[AKW-Laufzeiten] „Unmoralischer Handel“: Bundesregierung schweigt zu angeblichem Atom-Deal

Die Bundesregierung will sich nicht zu dem angeblichen Angebot der Atomwirtschaft äußern, sich mit 30 Milliarden Euro für eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken um zwölf Jahre erkenntlich zu zeigen. Das gesamte Energiekonzept solle Ende September beschlussfertig sein, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. „Zu den einzelnen Ständen der Umsetzung geben wir vor Abschluss der Gespräche keinerlei Stellungnahme ab.“ Die Regierung lässt derzeit mehrere Modelle für längere Laufzeiten errechnen.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem „unmoralischen Handel“. „Die Atomkonzerne wollen sich mit ihren Milliarden längere Laufzeiten, Steuerfreiheit und niedrige Sicherheitsauflagen erkaufen“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur dpa. „Eine Regierung mit grüner Beteiligung wird sich an so einen schmutzigen Deal in keiner Weise gebunden fühlen.“ Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND kritisierte, der Deal könne ein „gefährlicher Kuhhandel“ sein.

Das „Handelsblatt“ berichtete, dass die vier Energiekonzerne Eon , EnBW , RWE und Vattenfall der Regierung 30 Milliarden Euro für die Verlängerung der Laufzeit ihrer Meiler um zwölf Jahre angeboten haben. Sie wollten eine Brennelementesteuer verhindern. Steegmans sagte, die Brennelementesteuer und die steuerliche Beteiligung der Kernenergiewirtschaft seien im Sparpaket vereinbart.

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