[Feature] Bundesweite Proteste von Solar-Firmen gegen Subventions-Kürzungen

Reinhard Wecker redet sich in Rage. «Das führt zu einem Riesenzusammenbruch«, schimpft der Geschäftsführer des Erfurter Solarmodulherstellers Asola am Donnerstag über die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die Solarstromförderung zu kürzen. Er steht vor dem Gebäude der Firma PV Crystalox Solar in Erfurt, wo zahlreiche Unternehmen demonstrieren. Zehn Millionen Euro habe er im vergangenen Jahr in ein neues Gebäude investiert. Die Zahl der Jobs habe er von 65 auf 200 erhöht. «Wenn die Kürzungen durchgesetzt werden, sehe ich uns wieder bei 65», sagt er.

Zahlreiche Unternehmen der deutschen Solarwirtschaft demonstrierten am Donnerstag bundesweit gegen die von der Bundesregierung geplante Förderungskürzung. An der Aktion beteiligten sich mehr als 35 Firmen, wie der Bundesverband Solarwirtschaft in Berlin mitteilte. Die Branche warnte vor Stellenabbau und drohenden Firmenpleiten.

Die Kürzungen würden Hunderten deutschen Solarunternehmen die Geschäftsgrundlage entziehen, sagte Verbandsgeschäftsführer Carsten Körnig. Die Photovoltaik sei mit mehr als 60 000 Beschäftigten schon jetzt eine der wichtigsten Wachstumsmärkte in Deutschland. «Viele dieser Jobs wurden insbesondere in Ostdeutschland geschaffen und zwar in Industrie, Mittelstand und im Handwerk.»

Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) forderte die Bundesregierung zur Rücknahme der Einschnittspläne auf. «Die Bundesregierung gefährdet die Existenz der Solarbranche und setzt Tausende Arbeitsplätze in Thüringen aufs Spiel», sagte Machnig in Erfurt. Unterstützt wurden die Proteste auch von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Allein in Thüringen seien bis zu 15 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt betroffen.

Bundesumweltminister Röttgen hatte Mitte Januar mitgeteilt, die Subventionierung von Photovoltaikanlagen noch deutlicher kürzen zu wollen als bislang geplant. In diesem Jahr sollen die Einspeisevergütungen für Solarstrom einmalig um 15 Prozent gesenkt werden. Dagegen soll der Anlagenbau für den Eigenverbrauch stärker als in der Vergangenheit gefördert werden.

Der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Absenkungsautomatismus soll Röttgen zufolge in der Höhe der vorgesehenen Kürzungen erhalten bleiben. Allerdings soll ein neuer mengenabhängiger Abschlag eingeführt werden. Bei einem jährlichen Zubau von Solaranlagen ab 3500 Megawatt (MW) soll die feste Absenkung um 2,5 Prozent erhöht werden und alle weiteren 1000 MW um weitere 2,5 Prozent. Sollte sich der Markt zurückentwickeln, ist eine um 2,5 Prozent geringere jährliche Absenkung unter 2500 MW und dann alle weitere 500 MW vorgesehen.

Am Donnerstag bekräftigte Röttgen die Pläne. Die Photovoltaik «braucht die Förderung im bisherigen Umfang nicht mehr», sagte er dem «Bonner Generalanzeiger» (Freitagausgabe). «Sinn der Förderung ist doch, die erneuerbaren Energien auf dem Weg zur Marktreife zu unterstützen», erläuterte er. In dem Maße, wie die erneuerbaren Energien das Preisniveau der Konventionellen erreichen, werde der Kunde von der Umlage entlastet. «Denn es ist doch der Stromkunde, nicht der Staat, der diese Subventionen am Ende mit seiner Stromrechnung bezahlt», sagte Röttgen. tf/mei/ddp

Photo: Solarworld