Bundesumweltminister Röttgen kürzt Solar-Förderung um eine Milliarde Euro

Die Stromverbraucher sollen von drastischen Einschnitten in die Förderung neuer Solar anlagen profitieren und um eine Milliarde Euro proJahr entlastet werden. Ihr über die Strompreise aufzubringender Förderbeitrag(Umlage) zur Produktion von Solaranlagen auf Dächern und auf Freiflächen soll2010 noch stärker gekürzt werden als bislang geplant. Das sieht der am Mittwochvon Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgestellte Gesetzesplan zumAbbau der Solar-Subventionierung und „Überförderung“ vor.

Weitere Schritte folgen 2011, so dass bis dahin – bei hohem Mengenangebot – die Förderung insgesamt um höchstens 34 Prozent gekürzt werden kann. Dasbedeutet eine Reduzierung um 13 Cent auf 26 Cent je eingespeisterKilowattstunde. Besonders gefördert werden soll der Strom-Eigenverbrauch vonSolarzellen auf Dächern, der somit nicht zu hohen Kosten ins Stromnetzeingespeist werden muss.

JOBVERLUSTE?

Während die SPD und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar)Unternehmenspleiten und enorme Jobverluste in der Solarbranche an die Wandmalten, stützte sich Röttgen zum Teil auf „konstruktive“ Gespräche mit den Chefsgroßer Solarkonzerne. Er beruft sich auf einen Preisverfall für Solarsysteme von30 Prozent und erwartet, dass neue Anlagen bereits von 2013 an zu Marktpreisenohne Subventionen angeboten werden können. Auf dieser Basis könne derSolar-Stromanteil von jetzt 1 auf 5 Prozent im Jahr 2020 ausgebaut werden. DenGroßteil zum Ökostrom liefert die Windenergie mit 16 Prozent Anteil.

Das Gesetzesvorhaben soll im Februar ins Kabinett. Röttgen berichtete, ersei mit seinem Plan auf große Zustimmung der Führungsspitzen von Union und FDPgestoßen. Der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion, JoachimPfeiffer, deutete jedoch weitere Kürzungen an: „Im Gesetzgebungsverfahren ist zuprüfen, ob die Vorschläge des Bundesumweltministeriums ausreichen, um eineÜberförderung zu vermeiden und gleichzeitig Innovationen anzureizen.“

KURSVERLUSTE

Nachdem die Börse bereits bei Bekanntwerden erster Pläne in der vergangenenWoche bei Solar-Werten teilweise nach unten geschossen war, kam es in Frankfurterneut zu Abschlägen für den Branchenprimus SolarWorld um zeitweilig3,85 Prozent auf 14,25 und für Phoenix Solar als größtem Verlierer umrund 6,3 Prozent auf 34,10 Euro.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, erklärte: „Es drohteine Katastrophe für die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche, speziell inBerlin und Ostdeutschland. Nach den Lobbygeschenken für die Hoteliers erlebenwir jetzt, welche Branchen der Bundesregierung offenbar weniger wichtig sind. ImVergleich zum Beispiel zu den Milliardensubventionen für die Atomindustrie istdie heutige Solarförderung gut angelegtes Geld.“ Auch die Branchen- Verbändewarnten vor zu bruchartigen Einschnitten.

Derzeit beträgt die Förderung für kleine Solaranlagen auf Hausdächern 39Cent je eingespeister Kilowattstunde nach 43 Cent Ende 2009. Anfang 2010 tratfür neue Solaranalgen eine Kürzung um neun Prozent in Kraft. Hinzu kommen solldurch den Röttgen-Vorstoß zum 1. April eine Kürzung von 15 Prozent fürDachanlagen. Die soll auch vom 1. Juli an für nicht-agrarischeFreiflächenanlagen (alte Militärflächen oder Industriebrachen) gelten, währendSolaranlagen auf Ackerböden (häufig in Ostdeutschland) mit 25 Prozent Abschlagder Garaus gemacht werden soll. Für diese erhöht sich – wegen der schon gültigenminus 9 Prozent – die Jahreskürzung 2010 auf 34 Prozent.

Um die durch Subventionen stark stimulierte Solarproduktion in den Mengen zubegrenzen, geht die Förderung jetzt von 3000 (vorher: 1700) MegawattZusatzleistung an Solarstrom im Jahr aus. Neben der regulären Förderkürzung von9 Prozent auch im Jahr 2011 soll es jetzt zu weiteren mengenabhängigenAbschlägen kommen: von minus 2,5 Prozent ab 3500 Megawatt Zusatzleistung unddann von weiteren minus 2,5 Prozent bei jeder Erhöhung in1000-Megawatt-Schritte. Bei 6500 Megawatt macht dieser Zusatzabschlag damitbereits 10 Prozent aus, was die Gesamtkürzung Anfang 2011 auf 19 Prozent erhöhenwürde.

Röttgen geht jedenfalls davon aus, dass der Installationsboom von Neuanlagentrotz der Fördereinschränkungen anhalten wird und dass auch 2010 Mengen vondeutlich über 3000 Megawatt (MW) möglich sind. Experten der Branche erwarteneinen Zuwachs zwischen 6000 und 11.000 MW.

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