Kürzung der Solar-Förderung: Regierung will einmalige Reduzierung von bis zu 17 Prozent ab April

Das Bundesumweltministerium will Anfang kommender Woche einen Vorschlag zur Kürzung der Solarförderung unterbreiten. Geplant sei eine einmalige Reduzierung um 16 bis 17 Prozent schon zum April dieses Jahres, berichtete die Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Freitag unter Berufung auf zwei Insider. Darüber hinaus soll die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum Januar 2011 festgelegte Degression von durchschnittlich neun Prozent weiter verschärft werden.

Sollte der Zubau neuer Solaranlagen in einem Jahr 3000 Megawatt übersteigen, soll eine zusätzliche Fördersenkung um 2,5 Prozentpunkte, bei mehr als 3500 Megawatt eine Senkung um fünf Prozentpunkte vorgenommen werden, hieß es weiter. Insgesamt würden die Vergütungssätze dann zwischen 28,5 und 31 Prozent heruntergefahren.

Das Ministerium wollte sich nicht zu den Plänen äußern. «Es gibt noch keine Entscheidung», sagte ein Sprecher. Am Mittwoch hatte das Umweltministerium Vertreter der Solarbranche und Verbraucherschützer zu einer Anhörung geladen. Das Ressort sei auf die Gespräche sehr gut vorbereitet gewesen und habe bereits klare Vorstellungen über Zeitplan und Fördersenkungen gehabt, habe es aus den Kreisen weiter geheißen.

Unterdessen warnte der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) vor einer zu schnellen Kürzung der Förderung. Bei einer Senkung im zweistelligen Prozentbereich in diesem Jahr würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben. Dabei stehen laut BSW rund 50 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Nach der EEG-Novelle zum Januar 2009 lagen die Fördersätze für Solarstrom bei 43 Cent pro Kilowattstunde (kWh) beziehungsweise bei 33 Cent für Großanlagen. Zum Jahreswechsel wurden die Sätze gemäß der gesetzlich geregelten Degression auf rund 39 Cent und knapp 30 Cent pro kWh gekürzt. Nach den Planungen des Ministeriums würden die Einspeisevergütungen im kommenden Jahr auf ungefähr 26 Cent und 20 Cent je kWh fallen.

[tf/gree/ddp] [Photo David.nikonvscanon via FlickR]