Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Verschiebung der Kürzung der Solarförderung verständigt. Wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin mitteilte, haben sich die Fraktionschefs am Morgen geeinigt, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen – dann aber um 16 statt um […]
Schlagwort: Politik
Noch ein Koalitions-Streit: FDP kritisiert Agrar-Politik von Aigner, fordert Abkehr von Subventions-Politik
Das nächste Schlachtfest in der Koaltion ist aufgemacht – die kontroverse Agrar-Politik von Ilse Aigner: Die Die FDP fordert eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab, die Partei werde am Dienstag in einem Positionspapier die völlige Abkehr von der Subventionspolitik fordern. Die agrarpolitische Sprecherin der […]
Koalitions-Streit: FDP kritisiert Röttgen für Konzeptionslosikgeit bei Atom-Ausstieg
Schon wieder heftigere Zoff in der noch so jungen Koalition in Berlin um Engeriekonzepte: Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner wirft Umweltminister Röttgen (CDU) offen „Konzeptionslosikgeit“ vor Im Details wettert Lindner schgarf gegen die unklaren Atom-Ausstiegs-Pläne des Umweltministers Röttgen. Dieser „kapituliere gegenüber diffusen Ängsten gegen Atomkraft“, so FDP-Mann Lindner heute in […]
Widerstand gegen Kürzung der Solar-Förderung
Vorallem die neuen Bundesländer trifft die geplante Kürzung der Solar-Förderung hart. Nun wollen sich die Ost-Länder zur Wehr setzen. Die Kürzung der Solar-Förderung bleibt nach wie vor bleibt ein sehr heißes politisches Eisen in Deutschland. Den jüngsten Akt in der Auseinandersetzung um Fördergelder für Solar-Anlagen schreibt nun heute der CDU-Politiker […]
Autoreifen ab 2012 mit Energiespar-Label
Energieeffizienz von Reifen: Auto-Reifen müssen ab dem Jahr 2012 mit einem mit Energiespar-Label gekennzeichnet werden. Diese Label sollen Auskunft über Treibstoffverbrauch, Sicherheit und Lärmbelästigung geben. Das Europaparlament stimmte diese Woche mit großer Mehrheit für die Einführung dieser Kennzeichnung ab dem 1. November 2012. Vorgesehen ist eine Skala, vom grünen «A» […]
Unbeliebter Ministerpräsident Oettinger wird EU-Kommissar für Energie
Vom Abstellgleis zum Energie-Kommissar: Günther Oettinger hat einen neue Job in Brüssel. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident wird in der künftigen EU-Kommission Kommissar für Energie. Die neue EU-Kommission soll zum 1. Januar 2010 an den Start gehen. Alle 27 Mitgliedstaaten haben Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Exekutivorgan der Gemeinschaft nominiert. […]
Disput bei Ökostrom: 97 Strom-Anbieter wollen 2010 Preise erhöhen
Der schlechte Beigeschmack bleibt – und die Kritik an den Abzocker-Methoden der deutschen Strom- und Energie-Konzerne wird immer lauter. Denn die Welle der angekündigten Strompreis-Erhöhungen geht munter weiter. Doch jetzt stößt die Industrie mehr und mehr auf Unmut seitens deutscher Politiker. Bis heute sind sage und schreibe 97 Anbieter bekannt, […]
Umweltministerin Tanja Gönner wettert gegen Strom-Abzocke
Die Preispolitik der deutschen Stromkonzerne erntet immer mehr Kritik: Nun wettert auch die Baden-Württembergische Umweltministerin Tanja Gönner gegen die äußerst undurchsichtige Preispolitik der Energiekonzerne. Bei einem Klimakongress des Energiekonzerns EnBW am Dienstag in Berlin äußerte die CDU-Politikerin Unverständnis für die angekündigten Strompreiserhöhungen zahlreicher Energieversorger, die unter anderem mit dem Ausbau […]
[Greenticker] Strom-Abzocke? Kein Problem, sagt Brüderle. Einfach den Anbieter wechseln …
Strom zu teuer? Kein Problem, Leute. Sagt zumindest Rainer Brüderle. Ihr solltet einfach öfters mal den Anbieter wechseln. Wenn das mal nur so einfach wäre … Nicht nur den Verbrauchern, sondern auch dem deutschen Wirtschaftsminister Brüderle sind die neuen Strompreise anscheinend ein Dorn im Auge – Rainer Brüderle (der FDP-Politiker) […]
Schwarz-gelb macht grüne Hoffnungen: Neue Bundesregierung verspricht Ausbau sauberer Energien
Kaum ist der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Bundesregierung rund um Angela Merkel und Guido Westerwelle unterzeichnet und die Regierungsmannschaft in Berlin steht macht die Regierung grüne Hoffnungen – und muss sich bald daran messen lassen. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will spätestens innerhalb des kommenden Jahres ein neues Energiekonzept für eine […]
Öko-Consulting: Joschka Fischer berät neben BMW jetzt auch Siemens
Gerade mal vier Wochen ist es her, dass der Ex-Grünen-Spitzenpolitiker und Ex-Außenminister Joschka Fischer bekannt machte, dass er nun als Berater der Automobil-Branche arbeitet und den Münchner AutobauerBMW (”Freude am Fahren”, “The ultimate driving machine” ) bei der Entwicklung einer Nachhaltigkeits-Strategie unterstützt . Nun steht also auch Siemens auf der […]