Kurz vor der Bundesratsabstimmung zur Atomsteuer steigt die Spannung, ob die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Länder wollen vom Bund mehr Geld aus den erwarteten Steuereinnahmen. Am Freitagmorgen war zunächst unklar, ob die Gespräche zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Unions-Ministerpräsidenten in der Nacht in dieser Frage ein Ergebnis […]
Schlagwort: Laufzeitverlängerung
Kernbrennstoffsteuer: Zähe Verhandlungen in Berlin über Beteiligung der Bundesländer
Die Verhandlungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Beteiligung der Bundesländer am Geld aus der Atomsteuer gestalten sich schwierig. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa in der Nacht zu Freitag aus Unions-Quellen. „Es dauert noch“, hieß es gegen Mitternacht zum Stand der Gespräche bei dem Treffen […]
AKW Biblis: Gerangel um Nachrüstung des Uralt-Meilers
Biblis ist und bleibt ein Sonderfall in der Diskussion um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Reaktorblock Biblis A, seit 1974 am Netz, ist Deutschlands ältester Atommeiler, Biblis B ist nur zwei Jahre jünger. Die beiden Druckwasserreaktoren am südhessischen Ufer des Rheins haben eine lange Geschichte von Pannen. Laut dem vereinbarten Atomausstieg […]
Merkel: Gewinne aus den zusätzlichen AKW-Laufzeiten „im wesentlichen Maße“ abgeschöpft und auch in erneuerbare Energien investiert werden
Bei der geplanten Umstellung auf erneuerbare Energien will die Bundesregierung Tempo machen. „Wir werden ein Konzept auflegen, das deutlich macht: Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist erreichbar – und zwar schneller, als viele Menschen gedacht haben“, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft an. Gleichzeitig gelte es, […]
Merkel zweifelt nicht an Rechtmäßigkeit der Atomlaufzeit-Verlängerung
Kanzlerin Angela Merkel zweifelt nicht an der Rechtmäßigkeit einer Atomlaufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre. Nach Berichten, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fürchte ein Scheitern am Bundesverfassungsgericht, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag vor Beginn einer Präsidiumsklausur ihrer Partei in Diedersdorf bei Berlin: Sie habe am Sonntag mit ihm noch einmal gesprochen. Der […]
Energiekompromiss der Regierung stößt zunehmend auf Widerstand bei Oppostion und Kommunen
Der Energiekompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung stößt bei Opposition, Atomkraftgegnern und den Kommunen zunehmend auf Widerstand. Vor der heute beginnenden zweitägigen Klausur der Unions-Fraktionsspitze in Berlin steht vor allem die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke weiter im Mittelpunkt der Kritik. „Ich glaube, diese Entscheidung ist schlecht für den Wettbewerb in den Energiemärkten“, […]
Öko-Institut: Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken bringt EnBW 26,5 Milliarden zusätzlich
Der Karlsruher Energieversorger EnBW nimmt laut einer Analyse des Öko-Instituts (Freiburg) durch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken rund 26,5 Milliarden Euro zusätzlich ein. Etwa 6,4 Milliarden davon sollen durch die Brennelementesteuer bis 2016 und Sonderabgaben für den Ausbau der Ökoenergien abgeschöpft werden. Unter der Annahme von leicht steigenden Strompreisen […]
Umweltverbände kritisieren Atom-Kompromiss, kündigen Massenproteste an
Der Koalitionskompromiss für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke stößt bei Umweltverbänden und Kernenergiegegnern auf massive Kritik. Der Naturschutzbund NABU warf der Koalition am Montag vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus und sorge für einen wachsenden Atommüllberg. Es schlage „die Stunde der Ideologen“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Kanzlerin Merkel knickt vor […]
Atom-Kompromiss: Österreich schwer enttäuscht über deutsche Laufzeitverlängerung
Nachbarland Österreich hat den deutschen Atomkompromiss als Enttäuschung und schweren Rückschlag kritisiert. „Deutschland macht es sich damit leicht, den CO2-Ausstoß in Grenzen zu halten“, teilte der konservative Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA nach der deutschen Entscheidung am späten Sonntagabend mit. Die Koalition in Berlin will die […]
„Schwarzer Tag für Deutschland“: Greenpeace kritisiert Laufzeitverlängerung als unverantwortlich
Die Umweltorganisation Greenpeace hat die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf eine Verlängerung der Atomlaufzeiten um durchschnittlich 12 Jahre als „schwarzen Tag für Deutschland“ kritisiert. „Eine unverantwortliche Entscheidung“, sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer am Sonntagabend in Berlin. Allein tausende Tonnen an zusätzlichem Atommüll würden dadurch anfallen.
Atom-Energie-Branche unter Druck: Bund soll Gewinne aus Atomkraft einbehalten – fordert Städtetagspräsident Ivo Gönner
Bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke will Städtetagspräsident Ivo Gönner alle Gewinne daraus der öffentlichen Hand zugutekommen lassen. „Wenn es zu einer Verlängerung kommt, muss der komplette Mehrwert abgeschöpft werden, um Investitionen in erneuerbare Energie und dezentrale Strukturen zu fördern“, sagte der Ulmer Oberbürgermeister (SPD) der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). Auf die […]