Futter-Panscherei soll künftig strenger bestraft werden. Wie Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) der «Passauer Neuen Presse» (Mittwochausgabe) sagte, hat sie sich mit der Justizministerin auf eine Ausweitung des Strafrahmens im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geeinigt. Bisher wurde das nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft. Danach wird es künftig als Straftat geahndet, wenn Unternehmer inakzeptable […]
Schlagwort: Ilse Aigner
Noch ein Koalitions-Streit: FDP kritisiert Agrar-Politik von Aigner, fordert Abkehr von Subventions-Politik
Das nächste Schlachtfest in der Koaltion ist aufgemacht – die kontroverse Agrar-Politik von Ilse Aigner: Die Die FDP fordert eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab, die Partei werde am Dienstag in einem Positionspapier die völlige Abkehr von der Subventionspolitik fordern. Die agrarpolitische Sprecherin der […]
Landwirtschaft: Jedem zweiten Betrieb droht die Pleite
Ganz bittere Pille für die deutschen Landwirte, insbesondere die Milchbauern – die nun nach dem erneuten Preissturz bei der Butter mit nackten Existenzängsten kämpfen und Alarm schlagen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) warnt vor dem «Beginn einer Preissenkungsspirale im gesamten Milchsortiment». Laut dem BDM-Vorsitzenden Romuald Schaber „ist das für uns […]
Öko-Kleidung-Skandal bei H&M und Co: Verbraucherschutzministerin Aigner mischt sich ein
Der Skandal um gefälschte Öko-Klamotten und Biobaumwolle bei Mode-Riesen wie H&M und C&A zieht immer weitere Kreise – und beschäftigen jetzt die Bundesregierung in Berlin. Nun wettert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU: «Der Vorgang hätte unverzüglich öffentlich gemacht werden müssen», kritisiert Aigner die die Industrie scharf in der «Süddeutschen […]
Internationale Grüne Woche in Berlin eröffnet
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner eröffnet heute Abend (14. Januar, 18.00 Uhr) die Internationale Grüne Woche in Berlin. Das kulturelle Rahmenprogramm der Eröffnungsfeier im ICC wird von Ungarn als diesjährigem Partnerland gestaltet. Ab Morgen (15. Januar, 10.00 Uhr) ist die Messe für Besucher zugänglich. Bis 24. Januar präsentieren 1589 Aussteller aus 56 Ländern […]
Lebensmittel: Auch Krankenkassen und Verbraucherschützer fordern Ampel-Kennzeichnung – und wettern gegen Aigner
Die gesetzlichen Krankenkassen halten trotz der Absage von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) an ihrer Forderung fest, die sogenannte Ampelkennzeichnung für Lebensmittel verpflichtend einzuführen. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstagausgabe) warf die Sprecherin des Spitzenverbandes GKV, Ann Marini, der Ministerin vor, «vermeintlich fehlende wissenschaftliche Belege als Argument für eine industriefreundliche Kennzeichnung […]
Giftiges Spielzeug: Aigner kritisiert EU-Richtlinien
Die Verbraucherschutzministerin Ilsa Aigner wettert gegen die Schadstoffgrenzen in EU-Spielzeug-Richtlinien. Zumindest ein bisschen. Heute Morgen sagte die CSU-Politikerin im ARD-«Morgenmagazin», sie verstehe die Position Brüssels in dieser so heiklen – da für Kinder stark gesundheitsgefährdenden – Frage keinesfalls.
Faule Ausreden: Verbraucher-Ministerin Aigner kritisierte Strom-Preiserhöhungen
Na also, geht doch: Der Druck auf die Energie-Unternehmen nimmt immer mehr zu – jetzt auch seitens der Regierung: Die CSU-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kritisiert heute in der „Bild“ die anstehenden Strompreiserhöhungen vieler Anbieter zum Jahreswechsel: «Die Versorger behaupten, dass höhere Abgaben für Ökostrom schuld sind. Das sind faule Ausreden. Nicht […]