Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) drängt seinen Parteifreund und neuen Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zu zügigem Handeln bei der Energiewende. Sie bleibe das „Megathema“, sagte McAllister der Tageszeitung heute in der Springer-Zeitung „Die Welt“. „Gerade beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz und dem Ausbau der Stromtrassen sind unkonventionelle Lösungen […]
Schlagwort: CDU
[Atomkraft] Acht Nein-Stimmen gegen Atomgesetze in Unionsfraktion
Die Unionsfraktion hat bei etlichen Nein-Stimmen und Enthaltungen grünes Licht für die Beratungen des Gesetzespakets zum Atomausstieg im Parlament gegeben. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern gab es dabei wenige Stunden nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss 8 Gegenstimmen – davon 6 aus der CSU – und 8 Enthaltungen. Die FDP im Bundestag will […]
[Atomkraft] Bundeskanzlerin Angela Merkel plant festen Zeitpunkt für Atomausstieg
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Ausstieg aus der Atomkraft nach Informationen des „Handelsblatts“ mit einer festen Jahreszahl verbinden und vom System der Restlaufzeiten abrücken. Darauf habe sich Merkel mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei einem Treffen Ende vergangener Woche geeinigt, berichtet die Zeitung am Montag unter […]
[Atomkraft] Koalition stellt ab: CDU und FDP anscheinend einig über Aus für alte AKWs
Die Koalition von Union und FDP hat sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ heute morgen bereits grundsätzlich auf ein Abschalten von alten Atomreaktoren verständigt. Auf dem internen Dienstags-Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt wurde sei eine „Grundsatzvereinbarung“ besprochen und für gut geheißen worden, bestätigten Teilnehmer der Zeitung. Danach […]
Atom-Freund Stefan Mappus nicht zu retten: Rudert am Wahltag zurück, warnt vor „übereiltem Atom-Ausstieg“
Da hat einer gehörig dei Hosen voll: Der Noch-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und unverbesserlich heiße Atom-Freund Stefan Mappus ist nun wirklich nicht mehr zu retten – am Wahltag heute rudert der CDU-Mann Mappus zurück und warnt vor einem „übereiltem Atom-Ausstieg“, der die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährden können. Wie zahlreiche Studien belegen […]
CDU-Ministerpräsident Mappus: Atom-Politik der Bundesregierung „grandiose Fehlleistung“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den bisherigen Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung als „grandiose Fehlleistung“ bezeichnet. Er kritisierte vor allem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der sich dagegen sträube, die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich zu verlängern. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet derjenige, der dafür zuständig ist, ständig dagegen schießt“, sagte […]
CDU-Streit um Solar-Subventionen: Solarförderung soll 16 Prozent gekürzt werden zum 1. Juni
Der unionsinterne Streit um die Kürzung der Solarförderung ist anscheinend beigelegt. Die in Halle erscheinende «Mitteldeutsche Zeitung» (Dienstagausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf führende Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Fraktionsvorstand habe sich am Montag darauf verständigt, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen – dann […]
Umweltminister Röttgen bleibt stur: Solar-Förderung wird geküzt. Basta.
Ein (CDU-)Mann. Ein Wort. Breiten Protesten aus der Greentech- und Solarbranche sowie der berechtigen Furcht vor massiven Arbeitsplatz-Verlusten zum Trotz, Bundesumweltminister Norbert Röttgen bleibt stur. Der CDU-Minister will die Kürzung der Solarförderung durchdrücken – denn schließlich brauche die Photovoltaik die „Förderung im bisherigen Umfang nicht mehr», so Umweltminister Röttgen gegenüber […]
Bundesumweltminister Röttgen kürzt Solar-Förderung um eine Milliarde Euro
Die Stromverbraucher sollen von drastischen Einschnitten in die Förderung neuer Solar anlagen profitieren und um eine Milliarde Euro proJahr entlastet werden. Ihr über die Strompreise aufzubringender Förderbeitrag(Umlage) zur Produktion von Solaranlagen auf Dächern und auf Freiflächen soll2010 noch stärker gekürzt werden als bislang geplant. Das sieht der am Mittwochvon Bundesumweltminister […]