Das Bundeskartellamt hat gegen drei große Konsumgüterhersteller Bußgelder von insgesamt 38 Millionen Euro verhängt. Die Firmen Kraft Foods Deutschland, Unilever Deutschland und Dr. August Oetker hätten über Jahre Informationen über geplante Preiserhöhungen und den Verlauf von Verhandlungen mit großen Einzelhändlern ausgetauscht. Ein solcher Informationsaustausch sei aus kartellrechtlicher Sicht unzulässig, teilte […]

Das dauerhafte Abschalten der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke könnte der Bundesregierung Mindereinnahmen durch die Kernbrennstoffsteuer von etwa 900 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das teilte die Forschungsstelle für Energiewirtschaft am Donnerstag mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag ein dreimonatiges Moratorium für die Laufzeitverlängerung verhängt. Im Zuge dessen wurden […]

Endlich: Der baden-württembergische Energie-Gigant EnBW hat heute Nacht zwei seiner vier AKWs abgeschaltet. Neckarwestheim I sei um 22.41 Uhr vom Netz gegangen, Philippsburg I um 4.28 Uhr, sagte heute Morgen ein EnBW-Sprecher in Karlsruhe. Damit folge die EnBW den Anordnungen des Umweltministeriums Baden-Württemberg. Der Betriebszustand der Meiler sei nach dem […]

Nach dem Beschluss der Bundesregierung über das vorübergehende Abschalten der sieben ältesten Meiler prüfen Atomkraftwerksbetreiber einem Pressebericht zufolge rechtliche Schritte. Eon <EOAN.ETR> erwäge eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Umweltministeriums, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag ohne Quellenangabe. Das Blatt beruft sich zudem auf Branchenkreise, denen zufolge auch weitere […]

Die SPD will gemeinsam mit der in Österreich regierenden SPÖ eine EU-weite Volksinitiative zum vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie einleiten. Das kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) an. Eine entsprechende Abmachung trafen Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch. Gabriel sagte: „Die Bürger Europas sollen entscheiden […]

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat laut einem Zeitungsbericht mehr Akzeptanz für den Ausbau des Stromnetzes gefordert. «Für den Ausbau der erneuerbaren Energien besteht dringender Handlungsbedarf beim Netzausbau», sagte Brüderle der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe). Die Bürger sollten ihren Widerstand gegen geplante Leitungen überdenken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt offen, ob die längeren Atom-Laufzeiten nach dem dreimonatigen Abschalten der ältesten Meiler neu geregelt werden müssen. „Nach Ende des Moratoriums wird die Lage anders aussehen als vorher“, sagte sie heute morgen in der „Saarbrücker Zeitung“ auf die Frage, ob der Vertrag von 2010 mit der […]

Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz zu nehmen, prüfen Atomkraftwerksbetreiber rechtliche Schritte. So erwägt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von heute morgen der Eon-Konzern eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Bundesumweltministeriums. Branchenkreisen zufolge ziehen auch weitere Konzerne juristische Schritte in Betracht.

Das Deutsche Atomforum will gegen einen Twitter-Nutzer vorgehen, der unter dem Namen des Lobbyverbandes satirische und zynische Beiträge im Internet verbreitet. «Wir haben nichts gegen Satire, aber wenn man den User täuscht, ist das nicht mehr zulässig». Das sagte Geschäftsführer Dieter Marx der dpa und bestätigte damit einen Bericht des […]

Grünen-Chef Cem Özdemir hält das Abschalten der ältesten deutschen Atommeiler für ein reines Wahlkampfmanöver ohne rechtliches Fundament. „Natürlich könnten sich die Betreiber der Atomkraftwerke die Betriebserlaubnis jederzeit dagegen einklagen“, sagte er heute im ARD-„Morgenmagazin“. Er kündigte einen Antrag der Grünen für eine Gesetzesnovelle an, um die von Schwarz-Gelb beschlossene Laufzeitverlängerung […]