Kommentar: Atomdebatte – Merkel fehlt der politische Kurs http://url4.eu/70Vxa

Die Atomindustrie kommt nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ im Streit über die Einführung neuer Energiesteuern recht glimpflich davon. Wie das Blatt in seiner Montag-Ausgabe schreibt, wird es über die Brennelemente-Steuer hinaus wohl doch keine zweite neue Kernenergie-Abgabe in nennenswertem Umfang geben. Noch im Juli hatte es in der schwarz-gelben […]

Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der Kabinettssitzung am 1. September nicht formal beschlossen, sondern lediglich „zur Kenntnis genommen“ werden. Um die Ausgestaltung der Brennelementesteuer […]

Die SPD hat angekündigt, sie werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte sich die Bundesregierung auf das Angebot der Atomindustrie einlassen. „Wir werden politisch und juristisch dagegen vorgehen“, sagte der SPD-Energie-Experte Urlich Kelber der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Kelber nannte vier mögliche Punkte für eine Klage der SPD beim höchsten deutschen […]

In der Wirtschaft formiert sich offener Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Angeführt von den vier großen Versorgern haben mehr als 40 Wirtschaftsführer eine Allianz gebildet. An diesem Samstag wollen sie sich in großen Anzeigen mit einem „energiepolitischen Appell“ an die Öffentlichkeit wenden. „Eine Politik, die darauf setzt, den […]