Die Atomindustrie kommt nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ im Streit über die Einführung neuer Energiesteuern recht glimpflich davon. Wie das Blatt in seiner Montag-Ausgabe schreibt, wird es über die Brennelemente-Steuer hinaus wohl doch keine zweite neue Kernenergie-Abgabe in nennenswertem Umfang geben. Noch im Juli hatte es in der schwarz-gelben […]

Innerhalb der Bundesregierung wächst offensichtlich die Bereitschaft, auf die geplante Brennelementesteuer zu verzichten. Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) soll der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer von den anderen Haushaltsbegleitgesetzen getrennt und in der Kabinettssitzung am 1. September nicht formal beschlossen, sondern lediglich „zur Kenntnis genommen“ werden. Um die Ausgestaltung der Brennelementesteuer […]

Die SPD hat angekündigt, sie werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte sich die Bundesregierung auf das Angebot der Atomindustrie einlassen. „Wir werden politisch und juristisch dagegen vorgehen“, sagte der SPD-Energie-Experte Urlich Kelber der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Kelber nannte vier mögliche Punkte für eine Klage der SPD beim höchsten deutschen […]

In der Wirtschaft formiert sich offener Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Angeführt von den vier großen Versorgern haben mehr als 40 Wirtschaftsführer eine Allianz gebildet. An diesem Samstag wollen sie sich in großen Anzeigen mit einem „energiepolitischen Appell“ an die Öffentlichkeit wenden. „Eine Politik, die darauf setzt, den […]

Der Bonner Agrarökonom Joachim von Braun warnt vor einer Wiederholung der weltweiten Hungerkrise 2008 und fordert eine strenge Regulierung von Spekulationen im Nahrungsmittelbereich: „Wir müssen uns generell darauf einstellen, dass die Preise steigen – und dass sie zugleich stark schwanken werden“, sagte der Leiter des Zentrums für Entwicklungsforschung dem „Spiegel“. […]

Die Bundesregierung will für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt sorgen. Neue Anbieter sollen es in Zukunft leichter haben, ihr Gas in die Leitungsnetze einzuspeisen. Dazu beschloss am Mittwoch das Kabinett eine neue Gasnetzzugangsverordnung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Diese sieht im deutschen Gasgeschäft nur noch drei statt sechs Marktgebiete vor. […]

Die Bundesregierung will bis 1. September Klarheit über die umstrittene Atomsteuer oder eine andere Milliardenabgabe der Stromkonzerne schaffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt die Erhebung einer Brennelementesteuer offen, rückt aber von den geplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr nicht ab. „Es gibt im Augenblick auch Gespräche über Alternativen“, sagte die […]

Die Ergebnisse des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur künftigen Energiepolitik sind zu Gunsten längerer Atomlaufzeiten verzerrt. Das berichtet die „Zeit“ mit Hinweis auf ihr vorliegende Dokumente. Es soll Grundlage des von der Regierung für Ende September angekündigten Energie-Konzept sein. Das Gutachten berücksichtige in den Szenarien mit Laufzeitverlängerung […]

Deutschlands größter Energiekonzern Eon hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundesregierung in den Atomverhandlungen zu erpressen. Das sei absurd, sagte Vorstandschef Johannes Teyssen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Gleichzeitig bekräftigte er aber, kleinere Kernkraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz zu nehmen, falls die Regierung eine neue Atomsteuer einführt. Die SPD verlangte, […]