SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die seit Langem notwendige Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke bislang hartnäckig verweigert zu haben. Er habe die Kanzlerin bereits in der Vergangenheit aufgefordert, die ältesten Atomkraftwerke schneller vom Netz zu nehmen. „Sie haben das verweigert“, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag. Gabriel, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die zumindest vorläufige Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Atommeilers Krümmel gegen Kritik verteidigt. „Was wir brauchen, ist ein Ausstieg mit Augenmaß“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Weitergehenden Forderungen der Opposition hielt sie entgegen, ein Industrieland wie Deutschland könne nicht […]

Eine zwangsweise Abschaltung alter Atomkraftwerke ist nach Auffassung führender Juristen nur mit einer Gesetzesänderung möglich. Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) genannte Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz genüge nicht, sagte der Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz der Nachrichtenagentur dpa. „Paragraf 19 Absatz 3 Ziffer 3 reicht definitiv nicht aus.“ Dazu müssten dringende […]

Für die Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler für mindestens drei Monate vom Netz zu nehmen, gibt es nach Ansicht der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Gesetzesgrundlage. Das Atomgesetz sehe ein Abschalten dann vor, wenn ionisierende Strahlen austreten, die Leben oder Sachgüter gefährdeten. „Nach unsere Kenntnis sind unsere […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das dreimonatige Atom-Moratorium nutzen, um in zentralen Fragen der Energiepolitik „einen neuen gesellschaftlichen Konsens“ zu finden. Sie sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Wer erneuerbare, umweltfreundliche Energie will, der muss auch den Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur unterstützen.“ Daran hapere es an vielen Orten, betonte die […]