Eine zwangsweise Abschaltung alter Atomkraftwerke ist nach Auffassung führender Juristen nur mit einer Gesetzesänderung möglich. Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) genannte Rechtsgrundlage aus dem Atomgesetz genüge nicht, sagte der Würzburger Rechtsprofessors Kyrill-Alexander Schwarz der Nachrichtenagentur dpa. „Paragraf 19 Absatz 3 Ziffer 3 reicht definitiv nicht aus.“ Dazu müssten dringende […]
Autor: Greentech.LIVE News | Redaktion
[Atomkraft] Justizministerin Brigitte: Atom-Moratorium ohne Gesetzesgrundlage
Für die Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler für mindestens drei Monate vom Netz zu nehmen, gibt es nach Ansicht der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Gesetzesgrundlage. Das Atomgesetz sehe ein Abschalten dann vor, wenn ionisierende Strahlen austreten, die Leben oder Sachgüter gefährdeten. „Nach unsere Kenntnis sind unsere […]
[Atomkraft] Atom-Moratorium: Angela Merkel will neuen gesellschaftlichen Energie-Konsens
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das dreimonatige Atom-Moratorium nutzen, um in zentralen Fragen der Energiepolitik „einen neuen gesellschaftlichen Konsens“ zu finden. Sie sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Wer erneuerbare, umweltfreundliche Energie will, der muss auch den Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur unterstützen.“ Daran hapere es an vielen Orten, betonte die […]
[Atomkraft] Staat soll bei dauerhafter AKW-Abschaltung 900 Mio Euro im Jahr verlieren
Das dauerhafte Abschalten der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke könnte der Bundesregierung Mindereinnahmen durch die Kernbrennstoffsteuer von etwa 900 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das teilte die Forschungsstelle für Energiewirtschaft am Donnerstag mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag ein dreimonatiges Moratorium für die Laufzeitverlängerung verhängt. Im Zuge dessen wurden […]
[Erdbeben] Geophysiker: Japani…
[Erdbeben] Geophysiker: Japanisches #Erdbeben der Stärke 9 war nicht vorauszusagen http://bit.ly/ex7inY #japan
Infografik: Wie viele Menschen…
Infografik: Wie viele Menschen wären beim #St
[Atomkraft] AKW adé: EnBW nimmt Neckarwestheim I und Philippsburg I vom Netz
Endlich: Der baden-württembergische Energie-Gigant EnBW hat heute Nacht zwei seiner vier AKWs abgeschaltet. Neckarwestheim I sei um 22.41 Uhr vom Netz gegangen, Philippsburg I um 4.28 Uhr, sagte heute Morgen ein EnBW-Sprecher in Karlsruhe. Damit folge die EnBW den Anordnungen des Umweltministeriums Baden-Württemberg. Der Betriebszustand der Meiler sei nach dem […]
[Atomkraft] Medienbericht: Energie-Riesen planen Klage wegen AKW-Abschaltungen
Nach dem Beschluss der Bundesregierung über das vorübergehende Abschalten der sieben ältesten Meiler prüfen Atomkraftwerksbetreiber einem Pressebericht zufolge rechtliche Schritte. Eon <EOAN.ETR> erwäge eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Umweltministeriums, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag ohne Quellenangabe. Das Blatt beruft sich zudem auf Branchenkreise, denen zufolge auch weitere […]
[Atomkraft] EU gegen Kernkraft: SPD plant Volksinitiative gegen Kernkraft für ganz Europa
Die SPD will gemeinsam mit der in Österreich regierenden SPÖ eine EU-weite Volksinitiative zum vollständigen Ausstieg aus der Kernenergie einleiten. Das kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) an. Eine entsprechende Abmachung trafen Gabriel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch. Gabriel sagte: „Die Bürger Europas sollen entscheiden […]
[Greentech] Wirtschaftsminister Brüderle: Akzeptanz für Ausbau des Stromnetzes für erneuerbaren Energien
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat laut einem Zeitungsbericht mehr Akzeptanz für den Ausbau des Stromnetzes gefordert. «Für den Ausbau der erneuerbaren Energien besteht dringender Handlungsbedarf beim Netzausbau», sagte Brüderle der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe). Die Bürger sollten ihren Widerstand gegen geplante Leitungen überdenken.
[Atomkraft] Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt Änderung der AKW-Laufzeiten offen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt offen, ob die längeren Atom-Laufzeiten nach dem dreimonatigen Abschalten der ältesten Meiler neu geregelt werden müssen. „Nach Ende des Moratoriums wird die Lage anders aussehen als vorher“, sagte sie heute morgen in der „Saarbrücker Zeitung“ auf die Frage, ob der Vertrag von 2010 mit der […]
AKW-Abschaltungen: Energie-Riesen wollen gegen Zwangs-Stillegungen klagen
Nach dem Beschluss der Bundesregierung, die sieben ältesten Meiler vorübergehend vom Netz zu nehmen, prüfen Atomkraftwerksbetreiber rechtliche Schritte. So erwägt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ von heute morgen der Eon-Konzern eine Klage gegen die entsprechende Verfügung des Bundesumweltministeriums. Branchenkreisen zufolge ziehen auch weitere Konzerne juristische Schritte in Betracht.
Japan-Krise: Atomforum will gegen Spott auf Twitter vorgehen
Das Deutsche Atomforum will gegen einen Twitter-Nutzer vorgehen, der unter dem Namen des Lobbyverbandes satirische und zynische Beiträge im Internet verbreitet. «Wir haben nichts gegen Satire, aber wenn man den User täuscht, ist das nicht mehr zulässig». Das sagte Geschäftsführer Dieter Marx der dpa und bestätigte damit einen Bericht des […]
Liberale Unkenrufe: Baden-Württemberg muss EnBW-Anteile länger halten als geplant – so die FDP
Das Land Baden-Württemberg muss aus Sicht der FDP wegen des neuen Atomkurses der Bundesregierung seine Anteile an der EnBW voraussichtlich länger halten als bisher geplant. „Die EnBW steht wegen des beschleunigten Ausstiegs vor einer Durststrecke“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch in Stuttgart.