Im Detail: Norbert Röttgens Sechs-Punkte-Papier zur beschleunigten Energie-Wende

Rascher Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Geld fürs Stromnetz: Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollen mit einem Sechs-Punkte-Papier die Energiewende und den Atomausstieg beschleunigen. Die Nachrichtenagentur dpa dokumentiert die Kernpunkte in Auszügen:

– EINLEITUNG: „Wir werden rascher aus der Kernenergie aussteigen. Allerdings muss dies realistisch und mit Augenmaß erfolgen. Eine sichere, bezahlbare, klimaverträgliche, ständig verfügbare wie auch wettbewerbsfähige Energieversorgung ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum (…). Versorgungssicherheit und Netzstabilität sind dabei grundlegende Voraussetzungen.“

– ERNEUERBARE ENERGIEN: „Die Windenergie ist der Bereich mit den größten Potenzialen für einen zügigen und kosteneffizienten Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. (…) Ganz zentral ist eine gemeinsame Offensive von Bund und Ländern zur Ausweisung von neuen Eignungsflächen für Windkraftanlagen. (…) Das Sonderprogramm „Offshore Windenergie“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro werden wir noch in diesem Frühjahr starten. (…) Ferner wollen wir die Genehmigung von Offshore-Windparks erleichtern.“

– NETZE UND SPEICHER: „Noch in diesem Jahr wird mit einem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) das Genehmigungsverfahren für Stromnetze auf eine neue Grundlage gestellt. Dazu gehören unter Beteiligung der Länder eine Bundesfachplanung durch die Bundesnetzagentur, die Sicherung von Trassen für „Stromautobahnen“ von Nord nach Süd, die optimale Verknüpfung von Bürgerbeteiligungen (…) und ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren.“

– ENERGIEEFFIZIENZ: „Wir werden die Effizienzstandards von Gebäuden in der Energieeinsparverordnung (EnEV) ambitioniert erhöhen, soweit dies im Hinblick auf eine ausgewogene Gesamtbetrachtung wirtschaftlich vertretbar ist. (…) Wir werden eine anspruchsvolle Gebäudesanierung fördern. Daher wird das KfW-Gebäudesanierungsprogramm schrittweise auf 2 Milliarden Euro aufgestockt (…) In Zukunft wird die Energieeffizienz ein noch wichtigerer Maßstab für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und auch ihrer Innovationskraft sein.“

– FLEXIBLE KRAFTWERKE: „Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie muss mit einem weiterhin hohen Maß an Versorgungssicherheit und Netzstabilität einhergehen. Für eine Übergangszeit wird der bestehende Kraftwerkspark dies leisten müssen.“ Künftig müssten flexible Kraftwerke die schwankende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ausgleichen. „Gaskraftwerken kommt dabei eine besondere Rolle zu. Werden diese Kraftwerke an den richtigen Standorten errichtet, können damit auch Netzengpässe vermieden werden.“

– ENERGIEFORSCHUNG: „Die Bundesregierung wird noch dieses Frühjahr ein neues Energieforschungsprogramm vorlegen. (…) Als zentraler Schwerpunkt wird der Bereich „Netze und Speicher“ massiv auf 500 Millionen Euro bis 2020 aufgestockt.“

– BÜRGERBETEILIGUNG: „Mit einer Informationsplattform wollen wir in möglichst objektiver und transparenter Weise der Öffentlichkeit Daten und Fakten zur Verfügung stellen. Ein breit angelegter gesellschaftlicher Dialog über die Notwendigkeit des Umbaus der Energieversorgung und seine Möglichkeiten sollen eine umfassende Bürgerbeteiligung ermöglichen.“

wat/dpa