Röttgen hält Kürzung der Solarförderung für richtig

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die vorgesehene Kürzung der Unterstützung für die Solarindustrie verteidigt. Die Branche habe in den vergangenen Jahren vor allen durch staatliche Förderung enorme Wachstumsraten eingefahren, erklärte er am Mittwoch beim Besuch von Firmen in Bitterfeld-Wolfen. Die Korrektur der Hilfen für Solarstrom sei notwendig, da allein 2009 die Marktpreise für Anlagen um rund 30 Prozent gesunken seien. „Wir nehmen damit die notwendigen Änderungen vor, um die Vergütung auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren, die Kosten für die Stromverbraucher zu begrenzen und trotzdem den Anteil des Solarstroms weiter zu erhöhen“, so Röttgen.

Nach Einschätzung der Branche setzt die Kürzung der Solarförderung die Hersteller zusätzlich unter Druck, die Kosten weiter zu senken. „Es ist abzuwarten, ob unter diesem Druck nicht einige auf der Strecke bleiben“, sagte der Sprecher der Branchenvereinigung „Solarvalley Mitteldeutschland“, Hubert Aulich, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. Zwei Firmenpleiten gebe es bereits. „Solarvalley“ ist ein Verbund von 29 Unternehmen und 13 Forschungseinrichtungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Der Kompromiss zur Solarförderung, der nur eine Verschiebung der von der Bundesregierung geplanten Kürzung von 11 bis 16 Prozent auf Oktober vorsieht, soll Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Sachsen-Anhalt hat in Bitterfeld-Wolfen einer der größten Solarstandorte in Europa. Hier sind Firmen wie der börsennotierte Solarzellenhersteller Q-Cells und die Sovello AG ansässig. Vorstände und Aufsichtsrat der Unternehmen erklärten, dass sie verlässliche Rahmenbedingungen brauchen um auch technologisch weiter führend sein zu können.

Röttgen sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Wenn die Preise fallen und der wirtschaftliche Erfolg voranschreitet, verlieren Subventionen ihre Bedeutung.“ Es könne nicht sein, dass nicht mehr gerechtfertigte staatliche Hilfen einigen wenigen Investoren 20 Prozent Kapitalrendite bescheren und der Verbraucher das mit der Stromrechnung bezahle. Laut Aulich würden die Kürzungen vor allem die Industriebetriebe treffen, weniger Dienstleister, die Anlagen installieren, oder Anlagenbauer für die Solarindustrie.

„Die Sonne scheint weiter. Die Frage ist nur, wird sie mit deutschen oder ausländischen Modulen genutzt“, sagte Aulich. Er ist Vorstand von PV Crystalox, einem Anbieter von Solar-Silizium mit Produktionsstätten in Erfurt und Bitterfeld.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass seit dem Jahr 2000 durch Investitionen von mehr als einer Milliarde Euro in der Solarindustrie rund 2700 neue Arbeitsplätze im Land entstanden sind. Zudem werde viel für die Forschung getan. Vor der Debatte um eine zusätzliche Drosslung der Einspeisevergütung für Solarstrom hatte die Solarbranche in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis zu 50.000 Arbeitsplätze bis 2020 in Aussicht gestellt.

[TechFieber Green/mei/dpa]

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