Streit in der Koalition: Kürzung der Solar-Förderung soll auf alle Fälle verschoben werden

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Verschiebung der Kürzung der Solarförderung verständigt. Wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Dienstag in Berlin mitteilte, haben sich die Fraktionschefs am Morgen geeinigt, die Kürzung der Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni vorzunehmen – dann aber um 16 statt um wie bisher geplant 15 Prozent.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollte die Kürzung schon zum 1. April. Vor allem die Ost-CDU und die CSU hatten dagegen protestiert. Auf Freiflächen soll eine Reduzierung um 15 Prozent gelten, aber erst ab 1. Juli.

Einen kleinen Dissens gebe es noch bei den Ackerflächen. Die CSU wolle, dass diese für die Förderung nicht zur Verfügung stehen sollten. Es gebe genügend andere Freiflächen wie Industriebrachen. Ackerflächen sollten für die Nahrungsmittelproduktion genutzt werden.

Man sei sich grundsätzlich einig, dass die «Überförderung» im Bereich der Solarenergie abgebaut werden muss, auch um die Innovationsfähigkeit im gesamten regenerativen Bereich zu erhöhen, sagte Friedrich. Man gehe davon aus, dass trotz geringerer Förderung der Ausbau der Solarenergie in den nächsten Jahren exorbitant steigen werde. ddp.djn/stu/mbr