[Energie] Umweltschützer scheitern mit Klage gegen RWE-Kohlekraftwerk

Umweltverbände sind mit dem Versuch gescheitert, den Bau des umstrittenen RWE-Kohlekraftwerks auf der holländischen Seite der Emsmündung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu stoppen. Das Gericht in Luxemburg wies die Beschwerde gegen die erteilte Bau- und Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk der RWE-Tochter Essent in Eemshaven ab. Bei der Genehmigung einer Industrieanlage müssten die Niederlande nicht berücksichtigen, dass von der EU vorgeschriebene landesweite Emmissionshöchstmengen für bestimmte Schadstoffe bereits überschritten wurden. Hier müsse vielmehr die nationale Luftreinhaltepolitik ansetzen. Über weitere Klagen von Umweltverbänden gegen das RWE-Kraftwerk entscheidet in Kürze der niederländische Staatsgerichtshof in Den Haag. Gegen mehrere geplante Kraftwerke an der Emsmündung regt sich Protest auf beiden Seiten der Grenze. Dabei haben Umweltschützer bereits einen Etappensieg errungen. Die niederländische Vattenfall-Tochter Nuon hatte im April angekündigt, ihr ebenfalls in Eemshaven im Bau befindliches Kraftwerk bis 2020 zunächst nur mit Erdgas zu betreiben. Ursprünglich sollten dort auch Kohle und Biomasse verfeuert werden. Mit seinem Urteil gab der Europäische Gerichtshof gleichzeitig grünes Licht für zwei weitere Kohlekraftwerke, die Electrabel und E.ON bei Rotterdam planen. Auch gegen diese Kraftwerke hatten sich die Klagen der Umweltverbände gerichtet.

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