Um die Mehrheit bei dem Energiekonzern EnBW zeichnet sich offenbar ein Machtkampf ab. Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) strebe die Aktienmehrheit an, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Donnerstagausgabe). Der OEW-Anteil von etwa 45 Prozent solle auf 50,1 Prozent ausgebaut werden. Die OEW wollte zu den «Spekulationen» zunächst keine Stellungnahme abgeben.
Als Hintergrund wird gemutmaßt, dass der Einfluss einer neuen grün-roten Landesregierung durch eine Mehrheit der von CDU-Politikern dominierten OEW eingedämmt werden soll. Die strategische Neuausrichtung der EnBW steht bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD weit oben auf der Tagesordnung.
Seit Januar ist das Land mit rund 45 Prozent der EnBW-Aktien Großaktionär neben der OEW. Als Oppositionsparteien hatten SPD und Grüne den Rückkauf der Aktien durch die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) von dem französischen Staatskonzern Electricité de France (EDF) scharf kritisiert. Der Landtag war in die Kaufentscheidung nicht einbezogen, sondern stimmte erst nach der Abwicklung des Geschäfts darüber ab. SPD und Grünen reichten daraufhin Klage gegen das Vorgehen der Regierung ein.
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will unterdessen eigene Kandidaten für den neuen Aufsichtsrat von EnBW vorschlagen. Er will verhindern, dass die von Mappus ausgesuchten Aufsichtsräte bestellt werden. Die Hauptversammlung von EnBW findet am 19. April noch vor der Regierungsumbildung statt.
wat/dapd
