Kernbrennstoffsteuer: Zähe Verhandlungen in Berlin über Beteiligung der Bundesländer

Die Verhandlungen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Unions-Ministerpräsidenten über eine Beteiligung der Bundesländer am Geld aus der Atomsteuer gestalten sich schwierig. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa in der Nacht zu Freitag aus Unions-Quellen. „Es dauert noch“, hieß es gegen Mitternacht zum Stand der Gespräche bei dem Treffen in Berlin.

Damit ist weiter ungewiss, ob bei der Bundesratssitzung am Freitag durch eine Anrufung des Vermittlungsausschusses die für Januar geplante Einführung der Atomsteuer verzögert wird. Dadurch könnten dem Bund wichtige Gelder entgehen.

Stoppen können die Länder die Steuer aber nicht – für eine Einschaltung des Vermittlungsausschusses ist die absolute Mehrheit von 35 Stimmen notwendig. Dafür müssten neben den SPD-regierten Ländern auch mehrere Unions-Länder gegen die Steuer stimmen.

Sie soll dem Bund 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen. Mit der Kernbrennstoffsteuer will die Regierung einen Teil der Mehreinnahmen der Konzerne aus längeren Atomlaufzeiten abschöpfen.

Dies schmälere die Gewinne der Stromkonzerne und damit die Steuereinnahmen der Länder, hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag zur Begründung für den Widerstand gesagt. Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von bis zu 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Die Atomsteuer soll bis 2016 knapp 14 Milliarden Euro bringen. Sie ist Herzstück des Sparpakets der Regierung zur Haushaltssanierung, soll aber auch Kosten bei der Sanierung des maroden Atommülllagers Asse begleichen. Brennelemente kosten die Betreiber dadurch nach Angaben des Energiekonzerns drei statt einer Million Euro.

Bei den im Schnitt 12 Jahre längeren Laufzeiten ist hingegen am Freitag nicht zu erwarten, dass die Unions-regierten Länder ein zügiges Inkrafttreten torpedieren.

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