Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) liegen die angeforderten Zahlen zu möglichen Mehrbelastungen durch ein vorzeitiges Ende des Steinkohlebergbaus vor. Das geht aus einem Schreiben von RAG-Chef Bernd Tönjes an Brüderle hervor, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.
Demnach beziffere der Steinkohleförderer RAG unter Berufung auf Prognoseberechnungen die Mehrbelastung für Deutschland auf 1,34 Milliarden Euro, sollte das Auslaufdatum wie von der EU-Kommission vorgeschlagen bei 2014 statt bei 2018 liegen.
Dabei gehe die RAG von 6.800 betriebsbedingten Kündigungen sowie einem Verlust von 8.800 Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie aus. Dies führe zu „fiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit“ von rund 3,4 Milliarden Euro. Demgegenüber stünden Subventionseinsparungen von 2,1 Milliarden Euro. Unter dem Strich müsse die öffentliche Hand mit 1,3 Milliarden Euro Mehrbelastung rechnen.
Einschließlich der wegfallenden Kohleförderung ab 2014 fehlten – auf Basis derzeitiger Kohlepreise gerechnet – weitere 700 Millionen Euro, hieß es. Damit beliefe sich die Haushaltsbelastung auf 2,1 Milliarden Euro. In einem früheren Schreiben an Brüderle hatte bereits die RAG-Stiftung vor höheren Belastungen bei einem Bergbau-Ende 2014 gewarnt.
[TechFieber Green/mei ]