Im Atomstreit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Drohungen der Stromkonzerne kritisiert. „Wenn Gespräche laufen, ist es nicht hilfreich, wenn irgendwelche Drohgebärden nach außen dringen“, sagte Merkels neuer Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die Konzerne sollen zuvor die Regierung gewarnt haben, ihre Atommeiler sofort abzuschalten, falls Schwarz-Gelb eine neue Steuer und höhere Sicherheitsanforderungen festlege. Opposition und Umweltschützer sprachen von einer „leeren Drohung“.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: „Wenn die Atom-Lobby die ältesten Schrottmeiler abschalten möchte, ist sie herzlich dazu eingeladen, dies zu tun.“ Die Stromkonzerne boten unterdessen der Regierung an, die Hälfte der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten an den Staat abzutreten.
Die Bundesregierung betonte, es gebe noch keine Festlegung bei den Laufzeiten. Dies werde zusammen mit dem Energiekonzept entschieden. Seibert sagte, Drohgebärden, Ankündigungen und Säbelrasseln brächten die Gespräche nicht voran: „Das dient nicht.“
Offen ist weiterhin, in welcher Form die neue Brennelementesteuer erhoben werden soll. Die Regierung unterstrich aber, dass das im Sparpaket verabredete Volumen von 2,3 Milliarden Euro ab 2011 in die Kasse kommen müsse.
Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch forderte, an der Brennelementesteuer festzuhalten. Auch mit der Steuer lohne sich der Betrieb von Atommeilern: „Das Einzige, was passiert, ist die Senkung der Gewinne aus abgeschriebenen Anlagen.“ Die Verbraucherzentralen riefen die Koalition auf, hart zu bleiben: „Die Bundesregierung darf sich von den Drohgebärden nicht beeinflussen lassen.“
Die Atombetreiber haben laut Branchenkreisen inzwischen der Regierung als Alternative zur Steuer eine Vertragslösung angeboten, wie Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten abgeschöpft werden können.
RWE-Vorstandschef
Die Vorstandschefs der Stromkonzerne warnten erneut vor den Folgen eines schnellen Ausstiegs aus der Atomenergie. Großmann, Johannes Teyssen (Eon
Die deutschen Meiler seien sicher. In vielen Ländern liefen baugleiche Kernkraftwerke 60 Jahre, in Deutschland aber nur 32. „Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre“, sagte Teyssen. Hattaka meinte: „Durch die längere Nutzung der Kernenergie steigt die Versorgungssicherheit, und Strom bleibt bezahlbar.“
Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) hält die Drohkulisse für überzogen. „Mit der offenen Zurschaustellung ihrer Macht vergiften die Konzerne die Verhandlungsatmosphäre“, sagte Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler dem „Handelsblatt“ (Montag).
Der SPD-Energieexperte Ulrich Kelber kritisierte im Südwestrundfunk, die Regierung wolle mit einem Deal Bundestag, Bundesrat und Wähler entmündigen: „Das ist der dreisteste Versuch der Lobby-Bedienung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“
Bundeskanzlerin Merkel will bei einer „Energie-Reise“ persönliche Eindrücke gewinnen, bevor die Regierung im Herbst ihr Energiekonzept auf den Weg bringt. Dazu besucht sie demnächst unter anderem einen Windanlagenbauer, die Leipziger Strombörse EEX, ein Wasserkraftwerk und das Atomkraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen. Dort wird sie am 26. August von Eon-Chef Teyssen und RWE-Chef Großmann begleitet.
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