[Atom-Engerie] Medien-Bericht: AKW-Betreiber wollen will zügig 30 Milliarden an Bund zahlen

Die von der Atomwirtschaft ins Gespräch gebrachte Zahlung von bis zu 30 Milliarden Euro könnte schon in den kommenden Jahren an den Bund fließen. Die Branche biete der Bundesregierung eine so genannte Bond-Lösung an, schreibt die in Düsseldorf erscheinende «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Branchenkreise. Demnach könnten die Betreiber der Atomkraftwerke (AKW) Anleihen auf die zu erwartenden Zusatzgewinne begeben, wenn die Laufzeiten verlängert würden.

Die Anleihen könnten von der Staatsbank KfW abgesichert werden, hieß es. Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit dem Bundesfinanzministerium über die Abschöpfung der Zusatzgewinne bei einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten.
Unterdessen plant die Bundesregierung offenbar eine zweite Stromsteuer. Die so genannte Input-Steuer solle auf den Einsatz fossiler Energieträger wie Kohle und Gas erhoben werden, erfuhr die «Rheinische Post» aus Branchen- und Regierungskreisen. Darauf hätten sich die Staatssekretäre des Wirtschafts-, Finanz- und Umweltministeriums sowie ein Vertreter des Kanzleramts geeinigt. Im Gegenzug will die Regierung die Ökosteuer-Rabatte für Energie-intensive Unternehmen weniger stark kürzen als bislang geplant. Bei der Input-Steuer handele es sich um keine wirklich neue Steuer, sondern um den Abbau einer Steuersubvention, hieß es in Regierungskreisen. Bislang seien die Energieerzeuger von der Steuer, die schon seit 2006 grundsätzlich möglich sei, nur befreit worden. Die zweite Stromsteuer soll dem Fiskus etwa 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen.

[TechFieber Green/koh/ddp]

>> Alle Artikel zum „Schwerpunkt Umwelt“ bei TechFieber Green