Verbraucher-Lobby: Höhere Strompreise durch Solar-Förderung

Im Streit um die Solarförderung in der schwarz- gelbenKoalition gibt es einen ersten Kompromiss. Dennoch: Die geplanten Kürzungenkönnen nach Angaben der Verbraucherlobby höhere Stromkosten für die Haushaltevon durchschnittlich 50 Euro in diesem Jahr nicht verhindern. Grund seien dieunterschätzten Stromproduktionsmengen, sagte der Energieexperte desBundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Holger Krawinkel, der DeutschenPresse-Agentur dpa am Dienstag.

Dahinter stehe der „boomende Zuwachs an Solarstromanlagen“ auf Dächern undFreiflächen. Krawinkel bestätigte damit einen „Welt“- Bericht (Mittwoch), wonachgroße Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 7000 Kilowattstunden sogar mit 100Euro höheren Stromkosten rechnen müssten. Bei halbem Haushalts-Verbrauch sind es50 Euro.

Hintergrund sei der starke Zuwachs der Stromerzeugungsmengen 2009 und auch2010. Dabei rechne er mit etwa 8000 Gigawattstunden jährlich, sagte Krawinkel.Das sei ein Vielfaches der Planungen beider Jahre. Solche Anlagen müssten nachdem Gesetz über Erneuerbare Energien (EEG) über den Preis für alle Stromabnehmer(Umlage) – sei es von Öko-, Atom- oder Kohlestrom – gefördert werden, sagteKrawinkel. Im Schnitt aller erneuerbaren Energieträger macht diese EEG-Umlage2,047 Cent aus. 0,8 Cent davon entfallen auf Solarstrom.

Wer Solarstrom auf seinem Dach produziert und ihn ins allgemeine Netzeinspeist, muss jetzt erst im Juni dieses Jahres mit einer weiteren Kürzung derFörderung um 16 Prozent rechnen. Das vereinbarten Union und FDP nachdpa-Informationen in mehreren Spitzenrunden. Umweltminister Norbert Röttgen(CDU) hatte zuvor eine Senkung der über die Verbraucherpreise zu zahlendenSubvention um 15 Prozent verlangt – aber schon ab April. Mit den neun Prozentvom Jahresanfang sind es dann 25 Prozent Kürzung in 2010. Wer den Strom selbstverbraucht, bekommt einen Bonus von 10 Cent je Kilowattstunde.

Die Betreiber haben damit etwas längeren Vorlauf und können alte Aufträgezur Installation solcher Anlagen noch zu den günstigeren Konditionen anSolarmodulhersteller und Handwerker vergeben. Nicht abgeräumt werden konnte dasdeutsche Aufregerthema Solaranlagen auf Acker-Flächen. Die Interessen reichenvon einer differenzierten Förderung solcher Anlagen bis zur schroffen Ablehnungder CSU und von CDU-Bauern insbesondere im Süden des Landes. Ihnen geht es – imUnterschied zu den großen ostdeutschen Freiflächen-Anlagen – darum, nicht neueNutzungskonkurrenzen für die eigentliche Agrarproduktion zu schaffen. „DasCSU-Signal ist: Ackerflächen stehen (für Solaranlagen) nicht zur Verfügung.“Entsprechend forderte auch das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) den“Vorrang für eine Nutzung von nicht- landwirtschaftlichen Flächen“.

Die Fraktionschefin der FDP, Birgit Homburger erklärte: „Es ist der FDPgelungen, die von Herrn Röttgen überfallartig vorgeschlagenen Kürzungen zuverschieben und abzumildern.“ Der Umweltsprecher der Liberalen, Michael Kauch,sagte: „Wir haben es als FDP geschafft, dass die Freiflächen-Anlagen eine Chancebehalten. Sie sind die Billig-Macher des Solarstroms.“ Bei Solaranlagen aufsonstigen Freiflächen waren nach Koalitionsangaben zuletzt 15 Prozent Kürzungbei allgemeinen Freiflächen und 11 Prozent bei Solaranlagen auf Deponien, altenMilitärflächen und Industriebrachen „einigungsfähig“.

In weiteren Fachgesprächen unter Leitung des Vize-Vorsitzenden derCDU/CSU-Fraktion, Christian Ruck und den FDP-Politikern Hermann Otto Solms undMichael Kauch sollen die noch offenen Fragen „in den nächsten Tagen“ geklärtwerden, hieß es. Nach dpa-Informationen hat der Bundesrat eine Fristverkürzungder Beratungen abgelehnt, so dass er in die Schlussrunde erst am 7. Mai gehenkann. Nach Angaben aus der Unionsfraktion strebt Röttgen an, den Gesetzentwurfin der Kabinettssitzung am 24. Februar zu verabschieden.

Die von jetzt 3,6 Cent auf voraussichtlich 10 Cent je Kilowattstundeverbesserte Förderung des Eigenverbrauch von Dachanlagen soll nun besonders auchAnreize für Solarstrom-Anlagen auf großen Mehrfamilienhäusern und sogarkommunalen Krankenhäusern bieten. So wird die Mengen-Grenze, bis zu denen einBonus gewährt wird, von 30 Kilowatt auf 1000 Kilowatt (1 Megawatt) ausgedehnt.Die neuen Freiflächenregelungen sollen am 1. Juli – alternativ auch am 1. Juni -in Kraft treten. Röttgens Vorlage war auf massive Kritik gestoßen. tf/meir/dpa