Widerstand gegen Kürzung der Solar-Förderung

Vorallem die neuen Bundesländer trifft die geplante Kürzung der Solar-Förderung hart. Nun wollen sich die Ost-Länder zur Wehr setzen. Die Kürzung der Solar-Förderung bleibt nach wie vor bleibt ein sehr heißes politisches Eisen in Deutschland. Den jüngsten Akt in der Auseinandersetzung um Fördergelder für Solar-Anlagen schreibt nun heute der CDU-Politiker Reiner Haseloff, seines Zeichens Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt.

Denn Haseloff droht mit massivem Widerstand gegen die geplanten Kürzungen der Solar-Förderung Der Osten werde «im Bundesrat kaum zustimmen können», falls der Vorschlag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wie geplant verabschiedet werde, sagte Haseloff der Zeitschrift «Super Illu». Er sei allerdings «optimistisch, dass wir im parlamentarischen Verfahren im Bundestag die nötigen Korrekturen durchsetzen können».

Die Kürzungen müssten mindestens auf die zweite Jahreshälfte verschoben und ihr Ausmaß verringert, gegebenenfalls auch in zwei Schritte gesplittet werden, sagte Haseloff. Allein im mitteldeutschen «Solarcluster», also in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, gebe es rund 10 000 Arbeitsplätze, mit Zulieferern und Dienstleistern seien es fast 20 000 Stellen. 70 Prozent der Branche befürchte wegen der angekündigten Kürzungen existenzielle Schwierigkeiten, sagte Haseloff.

Das Ziel, die Erzeugungskosten von Solarstrom bis 2013 auf das Niveau der normalen Haushaltsstrompreise zu senken, sei unstrittig, fügte Haseloff hinzu. Es gehe aber um den Weg dahin. «Wir sind uns in den neuen Ländern einig: Der Abbau ist zu drastisch – und er kommt zu schnell.»

Die Bundesregierung will die Einspeisevergütung für Solarstrom aus Dachanlagen ab April und für Freiflächenanlagen ab Juli um 15 Prozent senken. Für Solaranlagen auf Ackerflächen sollen 25 Prozent weniger gezahlt werden. tf/beiu/ddp