Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den „Flickenteppich“ bei den Genehmigungsverfahren für neue Stromtrassen beenden. Die bisherige Länderzuständigkeit soll durch ein bundesweit einheitliches Verfahren ersetzt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier aus seinem Ministerium. Brüderle wolle die Pläne an diesem Montag im Zusammenhang mit dem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel vorstellen, […]
Schlagwort: Politik
DSW: Laufzeitverlängerung für deutsche AKW steht nicht zur Debatte
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) wehrt sich gegen eine erneute Infragestellung der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke. «Es darf auch vor dem Hintergrund der schrecklichen Katastrophe in Japan nicht sein, dass die deutschen Versorger und damit auch deren Aktionäre immer wieder zum Spielball der Politik werden und gefundene Kompromisse im […]
[Benzin] Die Grünen: Sprit soll bald über zwei Euro pro Liter kosten
Die Grünen rechnen in absehbarer Zeit mit Spritpreisen von über zwei Euro pro Liter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Auf Dauer ist nicht mehr mit sinkenden Preisen zu rechnen. Es ist deshalb nicht mehr die Frage ob, sondern wann der Autofahrer deutlich mehr als zwei Euro […]
Peinlich: Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestag verfehlt Klimaschutzziele
Die Fahrbereitschaft für die 622 Abgeordneten des Bundestages verfehlt offenbar die letztes Jahr vom Ältestenrat beschlossenen Klimaschutzziele. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, erfüllen derzeit mindestens 150 der rund 180 eingesetzten Autos nicht die seit 2010 geltende Vorgabe von unter 140 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer. Laut Zeitung wird sich daher der […]
Armer reicher Energie-Riese RWE: „Energie-Konzept der Bundesregierung bringt erst ab 2020 Vorteile“
Eine Tüte Mitleid bitte: Das Energiekonzept der Bundesregierung mit der geplanten Verlängerung der Atomlaufzeiten wird dem Stromversorger RWE nach dessen Berechnungen erst 2020 Vorteile bringen. Durch die Brennelementesteuer, die von 2011 bis 2016 erhoben wird und dem Bundeshaushalt 2,3 Milliarden Euro bringen soll, ergäben sich in den kommenden sechs Jahren […]
Bundesregierung will auf Bürgerproteste gegen Netz-Ausbau besser reagieren als bei Stuttgart 21
Die Bundesregierung will beim Ausbau der Stromnetze die Lehren aus den massiven Bürgerprotesten etwa gegen Stuttgart 21 und die Flugrouten am neuen Berliner Hauptstadtflughafen ziehen. Große Infrastrukturprojekte müssten gemeinsam mit den Bürgern auf den Weg gebracht und besser erklärt werden: “Ich rege dafür einen Nationalen Pakt für neue Netze an”, […]
Umweltminister als Polit-Blindgänger: “Kritiker sind energiepolitische Blindgänger”, so Norbert Röttgen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Kritiker aus der Opposition am Atom- und Energiekonzept der Regierung heftig kritisiert. “Sie sind energiepolitische Blindgänger”, sagte Röttgen am Donnerstag im Bundestag, nachdem er zuvor persönlich von mehreren Rednern attackiert worden war. Die Opposition schüre Ängste und schiele nur auf Wählerstimmen. “Sie stellen die […]
Regierungs-Gutachten: AKW-Verlängerung zwischen 12 und 20 Jahren
Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke von zwölf bis zwanzig Jahren bringt einem Regierungsgutachten zufolge für Klima und Strompreise die größten Vorteile. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Szenarien-Berechnung der Institute EWI und Prognos liegt dem Nachrichtenmagazin „Focus“ in Auszügen vor. Darin heißt es: „Im Vergleich der Szenarien mit einer Laufzeitverlängerung […]
Atom-Energie: Umweltministerium kritisert Vorstoß der Regierung bei Atom-Laufzeiten
Der Vorstoß der vier Kernkraftwerksbetreiber zur vertraglichen Verlängerung der Atom-Laufzeiten stößt beim Bundesumweltministerium auf Vorbehalte. Die Unternehmen sollen der Bundesregierung für zwölf zusätzliche Jahre Laufzeit bis zu 30 Milliarden Euro angeboten haben. Das Umweltministerium sehe den Vorschlag skeptisch, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ („FR“/Samstag). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) finde die Idee […]
„Der Spiegel“: Bundesregierung pocht auf mehr Transparenz im Strom-Markt
Die Bundesregierung will Medien-Berichten zufolge in Zukunft verschärft gegen Preistreiberei auf dem Strommarkt vorgehen. Dazu solle eine sogenannte Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt eingerichtet werden, meldete der «Spiegel» am Samstag vorab. Die neue Einheit solle Insider-Geschäfte und Manipulationen auf dem Großhandelsmarkt für Strom und Gas aufdecken und so den Wettbewerb stärken. Stelle […]
Öl-Katastrophe im Golf: US-Regierung fordert von BP Nebenzugang zu Bohrloch
Der BP-Konzern muss nach dem Willen der US-Regierung einen Nebenzugang zu der Ölquelle im Golf von Mexiko fertigstellen, mit dem das Bohrloch endgültig versiegelt werden soll. „Die Entlastungsbohrung wird abgeschlossen werden. Wir werden die Quelle schließen“, sagte der Einsatzleiter der Regierung, Admiral Thad Allen, am Freitag. Es werde aber noch […]
[Atom-Energie] Arbeitgeber-Präsident: Begrenzung von AKW-Laufzeiten „nicht zu verantworten“
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat davor gewarnt, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu begrenzen. «Es ist volkswirtschaftlich und umweltpolitisch nicht zu verantworten, sichere und wirtschaftliche Kernkraftwerke aus ideologischen Gründen abzuschalten», sagte er heute morgen dem «Hamburger Abendblatt». «Als Ingenieur plädiere ich dafür, Kernkraftwerke so lange am Netz zu lassen, wie sie sicher […]
CDU-Ministerpräsident Mappus: Atom-Politik der Bundesregierung „grandiose Fehlleistung“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat den bisherigen Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung als „grandiose Fehlleistung“ bezeichnet. Er kritisierte vor allem Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), der sich dagegen sträube, die Laufzeiten der Atomkraftwerke deutlich zu verlängern. „Es kann nicht sein, dass ausgerechnet derjenige, der dafür zuständig ist, ständig dagegen schießt“, sagte […]
[Solar] Bundesrat: Länder laufen Sturm gegen Kürzung der Solar-Strom-Förderung
Deutsche Bundesländer wehren sich massivst gegen geplante Absenkung der Solarstrom-Förderung. «Die Kürzungen müssen mit Augenmaß vorgenommen werden», sagte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Freitag im Bundesrat. Die Bundesländer fassten eine Entschließung, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Solarförderung lediglich um zehn Prozent abzusenken. Dies sei ausreichend, «um die […]