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Atom-Streit: SPD droht mit Klage beim BGH bei Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Die SPD droht mit einer Klage in Karlsruhe, wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei verlängern will. „Wenn die Bundesregierung unter Umgehung des Bundesrats die Laufzeiten ausweiten will, werden wir das nicht nur politisch bekämpfen, sondern auch vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen“, kündigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, […]

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[Landwirtschaft] Ilse Aigner verspricht Bauern höheren Milch-Preis

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) rechnet schon bald mit steigenden Erlösen der deutschen Milchbauern. «Wir sind im Milchmarkt auf einem guten Weg. Bei Butter und Käse scheint sich der positive Preistrend für die Erzeuger fortzusetzen», sagte Aigner der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstagausgabe): «Ich gehe davon aus, dass sich die erfreuliche Entwicklung […]

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Nicht-Beförderungen: Schweizer Pharmakonzern Novartis muss 12 Frauen 250 Millionen Strafe zahlen

Ein Bezirksgericht in New York hat den Schweizer Pharmakonzern Novartis <NOVN.VTX> <NOT.FSE> verurteilt, 250 Millionen Dollar an ehemalige und gegenwärtige weibliche Angestellte zu zahlen. Diese hatten den Konzern beschuldigt, sie wegen ihres Geschlechts systematisch zu benachteiligen. Zwölf ehemalige Novartis-Mitarbeiterinnen hatten eine Klage eingereicht. Novartis habe sie bei Beförderungen übergangen, habe […]

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„Nature“: Temperatur der Meere seit 1993 angestiegen – belegen Wissenschaftler

Die Temperatur in den oberen Schichten der Weltmeere ist zwischen 1993 und 2008 definitiv gestiegen. Dies berichtet ein internationales Forscherteam nach einer detaillierten Fehleranalyse und Neubewertung vorhandener Messdaten im Fachjournal «Nature» (Bd. 465, S. 334). Die Experten erklären in der Untersuchung auch, warum andere Studien oft widersprüchliche Ergebnisse lieferten. «Nach […]

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[AKW-Laufzeiten] Atom-Streit in der CDU: Mappus fordert Rücktritt von Umweltminister Röttgen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat im Streit um die Atompolitik Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) den Rücktritt nahegelegt. „Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren“, sagte Mappus am Montag in Stuttgart. „Politik ist ein Mannschaftsspiel und wer Individualsport bevorzugt, der muss sich ein anderes Tätigkeitsfeld suchen.“ […]

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[Atom-Energie] Rolle des Bundesrats bei AKW-Laufzeiten umstritten

Die Atomaufsicht in Kiel ist grundsätzlich der Ansicht, dass der Bundesrat einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zustimmen muss. Mit einer solchen Maßnahme würden die Länder für einen längeren Zeitraum als bisher mit Vollzugsaufgaben belastet, sagte der Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Justizministerium, Wolfgang Cloosters, am Montag zur Begründung. […]

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[Atom-Energie] AKW-Laufzeiten „tendenziell zustimmungspflichtig“ – so Umweltminister Norbert Röttgen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält daran fest, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke „tendenziell der Zustimmung des Bundesrates bedarf“. Eine zustimmungsfreie Lösung könne allenfalls bei einer „moderaten“ Verlängerung in Betracht kommen, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montag). Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) hatte dagegen am Wochenende angekündigt, die Bundesregierung wolle längere Laufzeiten […]

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[GreenTicker] Öl-Katastrophe am Golf: Experten feiern den ersten Erfolg gegen die Öl-Pest

Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wächst die Hoffnung: Techniker von BP ist es erstmals gelungen, aus dem Bohrloch im Meeresgrund Öl abzusaugen. Ein Sprecher dämpfte allerdings zu hohe Erwartungen. Es werde noch bis zu zehn Tage dauern, bis das Leck tatsächlich gestopft werden könne. ___________________________ Noch mehr Greentech-News gefällig? Folgt uns […]

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[Landwirtschaft] EU-Agrar-Subventionen: Bauernverband gegen Agrarreform und Umverteilung

Der Deutsche Bauernverband lehnt im Streit um die künftige Verteilung der EU-Agrarsubventionen eine Umverteilung zugunsten der neuen Mitgliedstaaten entschieden ab. «Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel zwischen den Mitgliedstaaten sollte sich grundsätzlich am derzeitigen Verteilungsschlüssel orientieren», heißt es nach einem Bericht der «Passauer Neuen Presse» (Samstagausgabe) in einer 15-seitigen […]

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[Feature] Grüne Oase neben Plattenbauten: „Gärten der Welt“ in Marzahn als erster Park Deutschlands mit britischem Preis

Das viel belächelte Zitat von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) über die «blühenden Landschaften» im Ostteil der Republik hat sich zumindest im Berliner Stadtteil Marzahn bewahrheitet. Der Bezirk, der bundesweit bislang lediglich wegen der stets in Pink gekleideten Komikerin Cindy aus Marzahn und seiner Plattenbauten bekannt ist, hat sich nun als […]

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«Gärten der Welt» erhalten als erster deutscher Park «Grüne Flagge»=

Die «Gärten der Welt» im Berliner Stadtteil Marzahn sind als erster deutscher Park mit der «Grünen Flagge» ausgezeichnet worden. Eine britische Delegation aus der Partnerstadt Halton übergab am Freitag die Auszeichnung, die in Großbritannien als größte Auszeichnung für Grünanlagen gilt. Neben dem Gartendesign wurden auch die Aspekte Umweltschutz, Sauberkeit, Pflege […]