Energiewende mit Hindernissen: Umweltminister Altmaier präsentiert Zehn-Punkte-Programm

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stellt heute mittag in Berlin sein Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2013 vor. Kernziel von Altmaier ist eine bessere Koordination der Energiewende und eine Eindämmung der Kosten.

Zudem strebt er mit Bund und Ländern eine neue, bundesweite Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll an. Das Recycling von Abfällen will er durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne stärken. Insgesamt soll sein Arbeitsprogramm rund zehn konkrete Punkte umfassen.

Altmaier war im Mai zum Nachfolger von Norbert Röttgen ernannt worden, der als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Debakel erlebt hatte und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) daraufhin entlassen worden war.

Angesichts hoher Strompreise stellte Altmaier eine kostenlose Energieberatung für alle in Aussicht. „Unser Ziel ist es, dass alle Bürger kostenlos eine gute Energieberatung erhalten“, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstag). „Das würde auch Menschen mit einem geringen Einkommen zugutekommen.“

Sozialtarife für bedürftige Menschen und Hartz IV-Empfänger lehnte Altmaier ab. „Die Energiepreisentwicklung wird ohnehin bei der Anpassung der Hartz-IV-Sätze berücksichtigt.“ Daher helfe es nicht weiter, staatliche Subventionen wie Gutscheine zu verteilen oder Sozialtarife einzuführen. „Wir denken aber intensiv darüber nach, wie wir darüber hinaus helfen können.“ Eine Möglichkeit sei die Energieberatung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellte im Vorfeld von Altmaiers Präsentation ein eigenes Zehn-Punkte-Programm mit Forderungen an den Minister auf. So fordert Greenpeace, dass die stromintensive Industrie stärker an der Finanzierung der Energiewende beteiligt werden müsse, um nicht einseitig Bürger und kleinere Unternehmen mit den Kosten zur Förderung von Solar- und Windenergie zu belasten.

Zudem müsse mehr für Energieeinsparungen getan werden und der Stromnetzausbau könne weit geringer ausfallen als bisher geplant. Ferner fordert Greenpeace ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2030 und einen Steinkohleausstieg bis 2040.

Stattdessen solle die Regierung auf Gaskraftwerke setzen, um die je nach Wetter schwankende Wind- und Solarstromproduktion auszugleichen. Zudem müsse Altmaier die Energiewende auch im Verkehr voranbringen und bei einer neuen Endlagersuche den bisher favorisierten Standort Gorleben von vornherein ausschließen, fordert Greenpeace.