EU-Energiekommissar Günther Oettinger erhofft sich ein stärkeres Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene bei der Energiewende. Es wäre wünschenswert, dass neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) auch andere Entscheidungsträger öfter in Brüssel wären, sagte er am Samstag auf dem Landesausschuss der Thüringer CDU in Eisenach.
Auch wenn in Deutschland nach 2022 kein Atomstrom mehr produziert werde, komme über den europäischen Binnenmarkt weiter in Atomkraftwerken produzierter Strom in Deutschland an.
Weiter sprach er sich dafür aus, dass Deutschland auf europäischer Ebene die Standards für Stresstests der Atomkraftwerke definieren könne. Dies könne zu weiteren Abschaltungen bei den 131 Atomkraftwerken in Europa führen. Dazu sei aber die Präsenz deutscher Politiker in Brüssel in einem höheren Maße als gegenwärtig erforderlich. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Einstieg vieler Länder in die Atomkraft sowie auf Frankreich, wo der Staat an Energiefirmen sowie Kraftwerksbauern stark beteiligt ist.
Zugleich warb Oettinger für eine europäische Energiestrategie. Kernpunkte müssten die Versorgungssicherheit, die Nachhaltigkeit sowie die Bezahlbarkeit von Strom sein. Gerade der letzte Punkt komme auf Bundesebene zu kurz. Der deutsche Strom sei der zweitteuerste in Deutschland. 47 Prozent des Preises werde «durch Ideen der Politik», darunter durch Abgaben und Steuern, beeinflusst.
