[Atomkraft] Kritik an engem Zeitrahmen bei AKW-Überprüfung

Die schleswig-holsteinische Atomaufsicht hat vor der Übergabe des Abschlussberichts das enge Zeitfenster bei der Überprüfung aller 17 deutschen Kernkraftwerke kritisiert. Es müsse festgestellt werden, „dass in dem gewählten engen zeitlichen Rahmen viele Fragen von den Betreibern nicht mit der für eine atomaufsichtliche Bewertung erforderlichen Qualität beantworten werden konnten und erst recht keine atomaufsichtliche Bewertung möglich war“, heißt es in dem Schreiben an das Umweltministerium und den Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) will heute (Dienstag/1200) mit Wieland in Berlin die Ergebnisse der AKW-Überprüfung vorstellen. Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat großes Gewicht bei der Entscheidung der Regierung, welche Meiler für immer vom Netz müssen. In dem Schreiben des für die Atomaufsicht zuständigen Kieler Justizministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird kritisiert, dass zu einer Reihe von Fragen nur Einschätzungen der Betreiber selbst „ohne die gewohnte Nachweistiefe“ vorlägen. Eine Überprüfung der Aussagen sei kaum möglich.

Aus Sicht der Grünen wird damit deutlich, dass der Stresstest keine Entscheidungsgrundlage für die Entscheidung über das sofortige und endgültige Abschalten der acht im Rahmen des Moratoriums stillstehenden AKW wird sein können. Das neue Atomgesetz, das die Restlaufzeiten der AKW festlegt, soll am 6. Juni vom Kabinett verabschiedet werden.

Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima hatte die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für drei Monate die Stilllegung der sieben ältesten Anlagen verkündet. Zudem blieb das ohnehin nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel vom Netz. Seit April überprüften im Rahmen des Atommoratoriums rund 100 Experten im Auftrag der RSK die Anlagen und ihre Sicherheit im Katastrophenfall oder bei Terrorattacken.