[Atomkraft] „Grün lackierte CSU“: Widerstand gegen Horst Seehofers Atompläne

In der CSU stoßen die Pläne von Parteichef Horst Seehofer für einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie auf breiten Widerstand. „Die Wähler wollen keine grün lackierte CSU“, sagte der ehemalige Parteichef Erwin Huber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Die CSU muss weg vom Atomimage, aber als Volkspartei muss sie ihre Mitglieder und Anhänger dabei mitnehmen“, mahnte auch der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Manfred Weber.

Unter den CSU-Politikern in Berlin ist die Stimmung kaum anders. „Wenn wir die Kernkraft ersetzen wollen, müssen wir sagen, womit“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). „Die Wahrheit wird konkret.“ Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, warnte, sich wie die Parteiführung in München auf ein konkretes Ausstiegsdatum festzulegen. „Ich kann heute seriöserweise noch keine Ausstiegsdaten nennen, da wir noch nicht alle Fakten kennen.“

Auch die CSU-Wirtschaftspolitiker in Land und Bund sind skeptisch. „Energiepolitik war, ist und bleibt für Bayern als Industrie- und Hightech-Land die entscheidende Standort- und Wohlstandsfrage“, heißt es in Leitlinien von Energieexperten der Landtagsfraktion. „Wir wollen keine ideologisch motivierten Alleingänge.“ Ähnlich äußerte sich die Mittelstands-Union der CSU in einer Beschlussvorlage: „Einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergie, der die Strompreise massiv erhöht und damit Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet, lehnen wir ab.“

Zweifel gibt es auch, ob die auf den Bau von Gaskraftwerken zielende Strategie Seehofers tragfähig ist. „Unternehmen, die in Gaskraftwerke investieren, brauchen Investitionssicherheit über 30 Jahre. Da können wir unsere energiepolitischen Überzeugungen nicht nach jeder Wahl wieder ändern“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger.