[Atomkraft] Reaktor-Sicherheitskommission: Umweltminister Röttgen informiert über AKW-Überprüfung

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will an diesem Donnerstag über das Untersuchungsprogramm der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) für die Überprüfung der Atomkraftwerke informieren. Das Gremium soll Kriterien erarbeiten, nach denen die 17 deutschen Meiler bis Mitte Juni im Rahmen des Moratoriums der Bundesregierung untersucht werden. Auf Basis der Ergebnisse will die Regierung entscheiden, welche Meiler dauerhaft stillgelegt werden müssen.

Wegen der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima stehen die sieben ältesten AKW sowie der Meiler Krümmel für drei Monate still. Zudem befindet sich derzeit das AKW Grafenrheinfeld in Bayern in einer planmäßigen Revision, so dass aktuell nur acht AKW Strom liefern.

Die Kommission berät das Umweltministerium in der Sicherheit kerntechnischer Anlagen. Unter den 16 Mitgliedern sind Physiker, Ingenieure und Vertreter der Atomwirtschaft. Als Ergebnis ihrer Beratungen leiten sie technisch-wissenschaftliche Empfehlungen oder Stellungnahmen an das Ministerium. Die Kommission trifft aber keine rechtlichen Bewertungen.

Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnte vor erheblichen Preissteigerungen bei einem Atomausstieg. „Der Endverbraucher darf nicht zu stark belastet werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Die Frage, ob geheizt werden kann, darf nicht zur sozialen Frage werden.“

Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul, Vorsitzender des Industrie- und Energieausschusses des Parlaments, kritisierte die Atomausstiegsbestrebungen der Koalition als „unverantwortlich“. „Das hat mit seriöser Politik nichts mehr zu tun, das ist nur noch kopflos“, sagte er der „Frankfurter Rundschau (Donnerstag). Das Moratorium sei zwar richtig, für die sieben ältesten Meiler würden aber „vollendete Tatsachen“ geschaffen, bevor sie inspiziert seien.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner räumte nach seinem Vorstoß zur Beschleunigung des Ausstiegs im „Handelsblatt“ (Donnerstag) ein, dass dieser „eine große Kraftanstrengung für die gesamte Volkswirtschaft bedeutet“.

Foto: bmu/luedecke