[Atomkraft] Erneuerbare Energien: Umweltminister Norbert Röttgen will schnellen Netzausbau

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich hinter einen Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für einen forcierten Stromnetzausbau gestellt. „Der beschleunigte Ausbau der Netze ist eine zentrale Voraussetzung zum Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Röttgen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Deshalb unterstütze ich die Initiative ausdrücklich.“

Die Eckpunkte für ein solches Gesetz, die Brüderle heute (Montag) auch in Brüssel vorstellen will, sehen unter anderem einen einheitlichen Bundesnetzplan vor, der bestimmte Trassen für den Bau von Höchstspannungsleitungen reserviert. Auch schlägt das Wirtschaftsministerium einen finanziellen Ausgleichsmechanismus für Beeinträchtigungen vor, „die Gemeinden beim Leitungsbau im Interesse des Gemeinwohls hinnehmen müssen“.

Der Ausbau des Stromnetzes gilt als wichtig, um wachsende Menge an Windstrom künftig zuverlässig von Nord nach Süd transportieren zu können. An diesem Dienstag treffen im Kanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ministerpräsidenten der Atomkraft-Standortländer sowie Röttgen und Brüderle zusammen, um weitere Schritte für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien zu beraten.

Auf die Verbraucher dürften höhere Strompreise zukommen – das prognostizierte nach Kanzlerin Merkel auch abermals der Wirtschaftsminister. Angesichts der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan ist jedoch eine Mehrheit der Bundesbürger Emnid-Umfragen zufolge bereit, mehr für Strom zu zahlen, wenn er nicht aus Kernkraftanlagen kommt.

Auch die Grünen sind „für den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze in Deutschland“. Union und FDP warfen sie vor, „seit Jahren den Netzausbau ausgebremst“ zu haben, „indem sie die weithin akzeptierte Erdkabeltechnologie fast überall verhindert haben“. „Brüderle agiert gegen die Bürger anstatt für sie“, kritisierten die Grünen, die bis Ende der kommenden Legislaturperiode 2017 ganz aus der Atomkraft aussteigen wollen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der schwarz-gelben Koalition am Wochenende Gespräche über einen neuen Energiekonsens an. Die SPD sei bereit, den Ausbau der Stromnetze zu fördern, die Erdverkabelung voranzutreiben und fossile Kraftwerke zu modernisieren, sagte er der „“Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Die Betreiber der 17 Atomkraftwerke wollen während des Moratoriums der Bundesregierung fünf weitere Reaktoren für die Revision vom Netz nehmen, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Montag). Einschließlich des Pannenreaktors Krümmel, der abgeschaltet ist, werden nach den Plänen für die Revisionen Mitte Mai insgesamt 13 der 17 deutschen Atomkraftwerke übergangsweise nicht am Netz sein.

Die Konsequenzen aus der japanischen Atomkatastrophe für Europa stehen im Mittelpunkt eines Sondertreffens der EU-Energieminister heute (Montag/10.00) in Brüssel. Die Minister werden über die Kriterien für die geplanten Sicherheitschecks („Stresstests“) aller europäischen Atomkraftwerke beraten. Im zweiten Halbjahr sollen die Atommeiler auf Risiken bei Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen getestet werden. Bei dem Treffen geht es um einen Meinungsaustausch, Entscheidungen werden nicht erwartet.

Nach Einschätzung der EU-Kommission werden nicht alle 143 Atomkraftwerke in der EU den geplanten Sicherheitscheck bestehen. Dann könnten die Mitgliedsstaaten die Anlagen abschalten; die EU-Kommission hat dafür keine Handhabe. Alle Ergebnisse der Tests sollen veröffentlicht werden. Bei dem Treffen wollen die Minister auch über die Energieversorgung Europas sprechen und über mögliche Engpässe bei Gas und Öl wegen der Libyen-Krise beraten.

Tausende Kernkraftgegner demonstrierten am Wochenende in vielen deutschen Städten für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Heute (Montag) sollen die Proteste weitergehen: Für 18.00 Uhr haben Kernkraftgegner zu Mahnwachen in mehr als 670 Orten aufgerufen.