Zoff um neue Stromtrassen: Wirtschaftsminister Brüderle will Netzausbau besser koordinieren

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will den „Flickenteppich“ bei den Genehmigungsverfahren für neue Stromtrassen beenden. Die bisherige Länderzuständigkeit soll durch ein bundesweit einheitliches Verfahren ersetzt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier aus seinem Ministerium. Brüderle wolle die Pläne an diesem Montag im Zusammenhang mit dem Sondertreffen der EU-Energieminister in Brüssel vorstellen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag in Berlin.

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Abschaltbeschluss für sieben Atomkraftwerke den Netzausbau für Ökostrom beschleunigen. Das Ausmaß der Herausforderungen sei vergleichbar mit dem Ausbaubedarf der Infrastruktur nach der Wiedervereinigung, heißt es in dem Eckpunktepapier.

Mit dem neuen „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ sollen die Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen drastisch verkürzt werden, hatte auch „Bild.de“ unter Berufung auf Brüderles Pläne berichtet. In einem „Bundesnetzplan“ würden die notwendigen Trassenkorridore bundesweit ausgewiesen und für den Bau von Hochspannungsleitungen reserviert. Gemeinden müssten den Leitungsausbau „im Interesse des Gemeinwohls“ hinnehmen. Sie sollten dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Zur Netzentlastung werde der Bau neuer Speicherkapazitäten vorangetrieben.