Endlagerung: Greenpeace legt Gesetzentwurf für CO2-Speicherung vor

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Gesetzentwurf zur Endlagerung von Kohlendioxid im Internet veröffentlicht. Der Entwurf (Stand: 14.02.) von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beinhalte eine Sonderregel, die es Ländern ermöglichen soll, einzelne Regionen von der CO2-Endlagerung auszuschließen, teilte die Organisation mit. Nach ihren Angaben besteht für den Ausschluss der CO2-Verpressung in einzelnen Bundesländern jedoch keine Rechtssicherheit. Die Organisation forderte den Umweltminister auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg zu bringen.

“Der neue Gesetzentwurf von Minister Röttgen ist ein fauler Kompromiss, der den Bürgern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nicht hilft, CO2-Endlagerung vor ihrer Haustür zu verhindern”, Gleichzeitig würden die Menschen in Brandenburg zu Versuchskaninchen gemacht, sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Der Gesetzentwurf mache dort den Weg für die erste Anlage zur CO2-Verpressung frei.

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