Die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition überziehen sich vor der Entscheidung über die längeren Atomlaufzeiten mit Vorwürfen. Im Umweltausschuss des Bundestags kam es – nach dem vorzeitigen Ende der Sitzung am Montag – am Dienstagabend erneut zu einem Eklat. Die Union sprach von “skandalösen Vorgängen”.
SPD, Linke und Grüne hätten dort die Regeln der parlamentarischen Demokratie “auf das Gröbste verletzt”, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Marie-Luise Dött (CDU), am Mittwoch in Berlin. “Demokratische Abstimmungsprozesse durch massive Obstruktionspolitik, durchsichtige Tricks und zahlreiche Störungen zu behindern, ist nicht zu akzeptieren.”
Die Opposition habe versucht, durch Geschäftsordnungsanträge, Zwischenrufe und unsachliches Verhalten die Ausschuss-Behandlung der Novellen des Atomgesetzes zu blockieren und so eine Abstimmung am Donnerstag zu verhindern.
Letztlich konnten die Novellen aber mit der Mehrheit von Union und FDP im Ausschuss verabschiedet werden.
Die Opposition wiederum wirft Union und FDP vor, das Atomgesetz durch den Bundestag peitschen zu wollen. Die Grünen wollen daher die Verabschiedung am Donnerstag verhindern. “Selbstverständlich werden wir die Absetzung beantragen”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Allerdings könne die Koalition mit Mehrheit einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag überstimmen.
Beck sagte, im Ausschuss habe die Koalition die Geschäftsordnung des Bundestags faktisch außer Kraft gesetzt. So seien Fragen der Opposition sowie Änderungs- und Geschäftsordnungsanträge nicht zugelassen worden.
Vor allem die Frage sei ungeklärt geblieben, ob Nachverhandlungen nötig würden, wenn eine neue Bundesregierung die Laufzeitverlängerung künftig wieder rückgängig machen wolle. “Dann können wir Ausschussberatungen streichen”, sagte Beck.
Bereits am Montag war es im Umweltausschuss im Streit über das Energiekonzept zu einem ersten Eklat durch die vorzeitige Beendigung der Sitzung gekommen.
