Die Bundesregierung zieht angeblich eine Verschärfung des Lebensmittelrechts in Betracht. Die „Frankfurter Rundschau“ berichtet heute morgen unter Berufung auf ein Papier des Verbraucherministeriums, der kontrovers diskutierte Lebensmittelpranger im Internet solle als Grundlage für gesetzliche Maßnahmen dienen. Die Beamten hielten es für problematisch, dass Aufmachung und Kennzeichnung mancher Produkte Erwartungen wecke, die anschließend nicht erfüllt würden.
Die Zeitung schrieb, das Ministerium plane, Verbraucher auf der Internet-Plattform gezielt zu befragen, wodurch sie sich bei einem Produkt getäuscht fühlen. Dann solle die Internetredaktion Kontakt zum Hersteller aufnehmen, der sieben Tage Zeit für eine Stellungnahme erhalte. Nach Ablauf der Frist würden das Produkt samt Foto, die Kritik und die Stellungnahme der Firma veröffentlicht. Die Verbraucherzentrale Hessen werde alles lebensmittelrechtlich einordnen.
Neben der Präsentation einzelner Produkte solle es allgemeine lebensmittelrechtliche Informationen und eine Diskussionsplattform geben, schrieb das Blatt. Eine Debatte über einzelne Produkte lehne das Ministerium ab. So solle verhindert werden, dass es zu Kampagnen kommt.
Der Hauptgeschäftsführer des Lobbyverbandes Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, Matthias Horst, kritisierte, jedes Produkt, das auf der Webseite als täuschend oder irreführend gemeldet werde, sei sofort schlecht beleumundet. Daran ändere auch die Möglichkeit der Hersteller nichts, zu den Vorwürfen Stellung nehmen zu können. Den Aussagen von Unternehmen werde weniger vertraut als denen anderer Konsumenten.
[TechFieber Green/mei/dapd]
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