Merkel zweifelt nicht an Rechtmäßigkeit der Atomlaufzeit-Verlängerung

Kanzlerin Angela Merkel zweifelt nicht an der Rechtmäßigkeit einer Atomlaufzeitverlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre. Nach Berichten, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) fürchte ein Scheitern am Bundesverfassungsgericht, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag vor Beginn einer Präsidiumsklausur ihrer Partei in Diedersdorf bei Berlin: Sie habe am Sonntag mit ihm noch einmal gesprochen. Der Umweltminister bestreite, „diese Äußerung gemacht zu haben und wird das zweitens auch noch einmal klarstellen“.

Die CDU-Chefin verwies darauf, dass Röttgen den schwarz-gelben Atomkompromiss verteidigt und offensiv vertreten habe. „Ich habe überhaupt keinen Anlass, an dem Wortlaut des Ministers zu zweifeln.“ Für die rechtliche Beurteilung seien die Verfassungsressorts in der Regierung – das Innen- und das Justizministerium – zuständig. „Die haben in aller Sorgfalt sehr lange und ausführlich die Dinge abgewogen, haben uns die Vertretbarkeit in Richtung der Verfassungsgemäßheit unseres politischen Vorschlags bestätigt.“

Zuvor hatte das Umweltministerium einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach Röttgen am Donnerstag vor dem Arbeitskreises Umwelt der nordrhein-westfälischen CDU-Fraktion gesagt haben soll: „Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen.“ Letztlich werde wohl nur eine Verlängerung von etwa fünf Jahren ohne Zustimmung des Bundesrats möglich sei. Eine Sprecherin von Röttgen dementierte das.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: „Wir haben in dieser ganzen Debatte noch sehr viel zwischen Bund und Ländern miteinander zu besprechen.“ Es müsse sehr genau geprüft werden, was die einzelne Laufzeitverlängerung juristisch tatsächlich bedeute. „Da ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen.“

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