In der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke steht die niedersächsische CDU hinter dem in die Kritik geratenen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). „Wir müssen unsere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen intensivieren. Dann sollte eine Laufzeitverlängerung von zehn Jahren ausreichend sein“, sagte Björn Thümler, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa.
Die CDU-Fraktion stehe zum Atomausstieg, es wird daher keine Neubauten geben. Die Kernenergie sei eine Übergangstechnologie, „die aber länger als bislang geplant genutzt werden sollte“, betonte Thümler. Erneuerbare Energien müssten wirtschaftlich werden. „Dazu sind auch neue Technologien notwendig.“ In der vergangenen Woche hatte sich auch Niedersachsens neu gewählter Ministerpräsident David McAllister (CDU) für eine „behutsame“ Verlängerung der Laufzeiten ausgesprochen.
In der Berliner Koalition von Union und FDP hatte sich in den vergangenen Wochen ein Streit zwischen Röttgen und CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder entwickelt. „Röttgen kann sich offenbar nicht gegen die Atomlobbyisten der CSU durchsetzen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke. Es sei zu befürchten, dass er immer wieder einknicke – „erst die Debatte zur Beibehaltung der Atomenergie und nun peu á peu die jahrzehntelange Verlängerung der AKW“.
Aus der Sicht der FDP im niedersächsischen Landtag kann die Dauer der Laufzeitverlängerung nicht ohne weiteres beantwortet werden. Fraktionschef Christian Dürr fordert daher ein neues Gesamtenergiekonzept. „Erst dann kann man über konkrete Zahlen sprechen, was die Laufzeiten angeht. Man sollte jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Im Moment geht es nicht um Jahre, sondern um Sicherheit“, betonte er.
Die Landtagsgrünen forderten McAllister zudem auf, seinen Baden-Württemberger Amtskollegen Stefan Mappus (CDU) in die Schranken zu weisen. Niedersachsen dürfe sich nicht von Mappus auf der Nase herumtanzen lassen, sagte die Fraktionsvize Miriam Staudte. Mappus hatte im Streit um längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke mit einer Verfassungsklage gedroht. Er könne sich vorstellen, zeitgleich zur Verlängerung der Laufzeiten eine Normenkontrollklage gegen den rot-grünen Atomausstieg einzureichen.
Unterdessen hatten Bremen und Rheinland-Pfalz am Montag angekündigt, sich für eine Mitsprache der Länder im Bundesrat bei der Frage nach längere Laufzeiten für Atomkraftwerke stark zumachen. Sollte die Bundesregierung wie geplant im Alleingang beschließen, werde Bremen eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Auch Rheinland-Pfalz werde in dem Fall klagen.
>> Alle Artikel zum „Schwerpunkt Atom-Energie“ bei TechFieber Green
