Vor der ersten Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) über das Gentechnik-Gesetz an diesem Mittwoch verlangen die Grünen von der Bundesregierung, «endlich Klarheit zu schaffen». In einem Gespräch mit der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwochausgabe) sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast: «Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) duckt sich bei der Gentechnik weg. Es wird viel schwadroniert.» Dabei gebe es erheblichen Bedarf für eine Weiterentwicklung des Gesetzes. «So müsste man unbedingt die Imker bei Entschädigungsregelungen einbeziehen. Notwendig wären auch schärfere Regeln für Forschung und Freilandversuche“, sagte Künast.
Anlass für die BVG-Verhandlung ist ein Normenkontrollantrag Sachsen-Anhalts aus dem Jahr 2005. Das Land hält vor allem die von der rot-grünen Bundesregierung 2004 eingeführte Haftungsregelung des Gesetzes beim Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen für verfassungswidrig. Dazu Künast, die damals Agrarministerin war: «Die Argumentation Sachsen-Anhalts ist Quatsch.»
Ihr sei seinerzeit die gesamtschuldnerische Haftung wichtig gewesen, damit gentechnikfrei arbeitende Landwirte Entschädigungen erhalten könnten. Gewerbetreibende vom Imker bis zum Bauern, die nicht mit Agro-Gentechnik arbeiten wollen, seien zu schützen. Vor dem BVG stünde nicht nur die Berufsfreiheit von Bauern auf dem Spiel, die ohne Gentechnik arbeiten wollten, «sondern auch die Wahlfreiheit der Verbraucher».
Bedenklich ist nach Künasts Ansicht das Vorhaben in der EU, Zulassungen für genveränderte Organismen auf EU-Ebene «massiv zu erleichtern und den EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung zu überlassen, ob sie den Anbau von Genpflanzen zulassen». Sie fordere Aigner auf, «sich mal wieder ihrem Kerngeschäft zu widmen und sicherzustellen, dass die Menschen Nahrung ohne Agro-Gentechnik finden können».
[TechFieber Green/mei ]
