Umweltministerin Tanja Gönner wettert gegen Strom-Abzocke

Die Preispolitik der deutschen Stromkonzerne erntet immer mehr Kritik: Nun wettert auch die Baden-Württembergische Umweltministerin Tanja Gönner gegen die äußerst undurchsichtige Preispolitik der Energiekonzerne.
Bei einem Klimakongress des Energiekonzerns EnBW am Dienstag in Berlin äußerte die CDU-Politikerin Unverständnis für die angekündigten Strompreiserhöhungen zahlreicher Energieversorger, die unter anderem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien begründet worden waren.

Der Anstieg der Vergütungszahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rechtfertige «in keinster Weise die teilweise geplanten drastischen Erhöhungen», sagte Gönner.

Das Argument der Unternehmen, die Ökoenergien seien die großen Preistreiber, bezeichnete die Ministerin als «vorgeschoben». Damit würden die erneuerbaren Energien «ungerechtfertigt in Misskredit gebracht». Neben anderen Stromkonzernen hatte jüngst auch EnBW eine deutliche Anhebung der Strompreise angekündigt.

Gönner forderte zugleich von den Energieversorgern mehr Engagement für den Klimaschutz. Sie verwies darauf, dass trotz des Ausbaus der Ökoenergien etwa ein Drittel der deutschlandweiten Kohlendioxidemissionen auf die Stromproduktion entfalle. In den Energieunternehmen sei noch «mehr Schubkraft» erforderlich, um bei der Minderung der Treibhausgasemissionen voranzukommen.

Mit Blick auf den Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen sagte Gönner, ein «großer Wurf» werde aufgrund der Zurückhaltung der weltweit größten Klimasünder USA und China nicht gelingen. Eine Einigung auf gemeinsame Zielvorgaben und eine Verständigung über einen konkreten Zeitplan hält sie aber dennoch für «durchaus erreichbar».

EnBW-Chef Hans-Peter Villis forderte auf dem Kongress ein «starkes, ambitioniertes und rechtlich verbindliches Weltklimaabkommen», das alle Sektoren umfasse. Ohne ein Klimaschutzabkommen bestehe die Gefahr, wertvolle Zeit und Milliarden Euro zu verlieren, denn die Folgen einer ungebremsten Erwärmung wären ungleich schwerwiegender als die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Villis bekräftigte dabei Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken. Ohne die Kernenergie werde die Bundesregierung ihre Ziele nicht erreichen.[ddp.djn/two/mbr]