Im Streit über längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke droht das schwarz-gelb geführte Baden-Württemberg SPD und Grünen mit einer Verfassungsklage. CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus kann sich vorstellen, zeitgleich zur Verlängerung der Laufzeiten eine Normenkontrollklage gegen den rot-grünen Atomausstieg einzureichen. „Das hätte durchaus einen Reiz“, sagte Mappus am späten Donnerstagabend im badischen Bühl. Der Koalitionspartner FDP unterstützte das Ansinnen. „Das kann man sich durchaus vorstellen“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Sie reagierten damit auf die Ankündigung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), gegen längere Laufzeiten bis nach Karlsruhe zu ziehen. Beck will erreichen, dass der Bundesrat in dieser Frage mitentscheiden darf. Das hält Mappus nicht für notwendig. Mit der Klage sei die SPD auf dem Holzweg. „Ich habe etwas gegen Populismen“, sagte der Stuttgarter Regierungschef.
Mappus erklärte, bei einer Normenkontrollklage müsse Karlsruhe entscheiden, ob der schrittweise Ausstieg aus der Kernkraft ohne den Bundesrat hätte beschlossen werden dürfen. Wenn die Richter dies verneinten, sei das Gesetz nichtig. Sollte das Gericht entscheiden, dass die Länder nicht befasst werden mussten, sei das ein klares Signal für die aktuelle Entscheidung, die Laufzeiten zu verlängern.
Der Ministerpräsident zeigte sich verärgert über das Gezerre um die Verlängerung der Laufzeiten. „Es war für mich eine große Enttäuschung, dass das hintertrieben worden ist von bestimmter Stelle.“ Er verteidigte seine Attacke auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), den er jüngst zum Rückzug aufgefordert hatte. Er müsse sich auch lautstark wehren dürfen, wenn versucht werde, ihn aufs Kreuz zu legen.
Mappus erneuerte seine Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. „Ich halte wenig davon, weil es im Haushalt versickert.“ Er werde weiter dafür kämpfen, dass ein Teil der Zusatzprofite der Energiekonzerne für den Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden könne. „Auch wenn es mit der Brennelementesteuer nicht mehr zu der Summe kommt, die wir uns gewünscht hatten“, sagte Mappus.
[TechFieber Green/mei]
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