Im Streit um die Kürzung der staatlichen Solar- Förderung will die Bundesregierung hart bleiben. Die geplanten Einschnitte seien angemessen, verlautete aus Koalitionskreisen vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern in Berlin.
Der Bundesrat hatte in der vergangenen Woche die von der Bundesregierung zum 1. Juli geplanten Kürzungen von 11 bis 16 Prozent vorerst gestoppt. Die Länder wollen höchstens 10 Prozent mittragen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit geringeren Solar-Subventionen, die über den Strompreis verrechnet werden, die Masse der Verbraucher entlasten.
„Wir halten es für unsozial, dass die Stromverbraucher und Privathaushalte zweistellige Kapitalrenditen für einige wenige mit ihrer Stromrechnung finanzieren“, sagte Röttgen am Mittwoch. Das sei auch energiepolitisch eine Sackgasse, weil es den erneuerbaren Energien die Akzeptanz und die Wirtschaftlichkeit entziehe.
Weil Solaranlagen immer billiger wurden, die jeweils für 20 Jahre garantierte Förderung aber gleichblieb, konnten Investoren bisher prächtige Renditen mit dem Sonnenstrom kassieren.
Die Länder können Röttgens Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) nicht komplett verhindern. Bleiben die Länder stur und lassen das Gesetz nicht passieren, könnte die schwarz-gelbe Regierung am Ende in einer neuen Abstimmung im Bundestag mit ihrer Kanzlermehrheit das Gesetz durchdrücken.
[TechFieber Green/wat]
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