Die schwarz-gelbe Koalition könnte die Laufzeiten von Atomkraftwerken nach Auffassung des Staatsrechtlers Christoph Degenhart grundsätzlich ohne Zustimmung des Bundesrats verlängern. Degenhart widerspricht damit der Auffassung der Oppositionsparteien im Bundestag. „Eine Zustimmungspflicht besteht nur, wenn die Verwaltungsaufgaben der Länder eine substanzielle Erweiterung erfahren“, sagte der renommierte Leipziger Professor der Deutschen Presse-Agentur.
Das Atomgesetz wird überwiegend im Auftrag des Bundes durch die Länder ausgeführt. Nach dem Grundgesetz sei die Anordnung der Auftragsverwaltung zustimmungspflichtig, nicht jedoch die bloße Änderung eines solchen Gesetzes. „Nur wenn die Länder darlegen können, dass sie nachhaltig betroffen sind, könnte das anders sein“, sagte Degenhart, der im Verfahren um das Atommüll-Zwischenlager Gundremmingen die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte.
Dagegen stuft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Beteiligung des Bundesrats als unerlässlich ein. „Eine Verlängerung der Laufzeiten bedeutet, dass die Länder noch länger für nukleare Störfälle und nukleare Risiken zuständig sind“, erklärte er am Sonntag im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „Wir brauchen das Verfassungsgericht, um das im Zweifel zu klären.“
Für den Experten Degenhart sprechen jedoch überwiegende Gründe gegen die Zustimmungspflicht: „Mit einer Laufzeitverlängerung wird nur der Zustand wiederhergestellt, der vor dem Beschluss des Atomausstiegs bestand“, erklärte der Verfasser eines Standardwerks zum Staatsorganisationsrecht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte ursprünglich bis Herbst ein umfassendes Energiekonzept vorlegen und in diesem Rahmen die Frage der Laufzeitverlängerung klären. Nun sollen erste Festlegungen über die Laufzeit bereits vor der Sommerpause getroffen werden.
Gabriel kritisierte: „Völlig losgelöst von der Frage Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erneuerbare (Energien) soll jetzt vorab mal die Laufzeit verlängert werden.“ Es gehe darum, den Energiekonzernen mit abgeschriebenen Atommeilern einen Tagesgewinn von einer Million Euro zuzuschustern. „Dafür gibt es dann ein paar Brosamen für einen Fonds für Energieeffizienz.“
[TechFieber Green/mei /
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