„Anspruch an Klimaschutz verloren“: Umweltverbände kritisieren Wärmegesetz

Mehrere deutsche Umweltverbände haben den aktuellen Entwurf zum Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung kritisiert. Durch mehrere Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf habe der aktuelle „den Anspruch an Klimaschutz verloren“, teilten die Verbände in einem gemeinsamen Papier heute mit.

Das Papier wurde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Naturschutzbund (Nabu), dem Deutschen Naturschutzring (DNR) sowie dem World Wildlife Fund (WWF) verfasst. Die Verbände kritisieren unter anderem, dass das Gesetz nicht für eine Wärmewende ausreichen würde, die mit dem Ziel im Einklang stehe, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Greentech Solar Haus PV Anlage erneuerbare Energie
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So sei das Ziel des ursprünglichen Gesetzentwurfs, bis 2030 mindestens 50 Prozent der Wärme durch erneuerbare Energien zu erzeugen, auf 30 Prozent herabgesetzt worden. Zudem gebe es zahlreiche Ausnahmeregelungen und Möglichkeiten zur Fristverschiebung für die Kommunen, die das Gesetz ineffektiv machten. Außerdem sehe der Entwurf keine Bußgelder bei Nichteinhaltung der Vorgaben vor.

Wärmeplanungsgesetz soll beschlossenes Heizungsgesetz ergänzen

Das Wärmeplanungsgesetz, das im Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) entsteht, soll das bereits beschlossene Heizungsgesetz ergänzen. Erst wenn eine Wärmeplanung vorliegt, sollen Eigentümer verpflichtet werden, mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu heizen, wenn ihre alte Erdgas- oder Ölheizung irreparabel defekt ist – wobei es Übergangsfristen gibt.
Nur in Neubaugebieten gilt bereits ab 2024 die Pflicht, dass nur noch Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren.
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Bürger wollen wissen ob ihr Stadtteil an Fernwärmenetz angeschlossen oder Einbau einer Wärmepumpe sinnvoll. Foto: Sven Gau via Unsplash

Greentech Heizung: Wärmepumpe oder Fernwärme?

Für Bestandsbauten soll die kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein. Nach dem Gesetzentwurf sollen Großstädte spätestens bis zum Mitte 2026 einen Wärmeplan erstellen, kleinere Städte bis zum Mitte 2028.

Bundestag Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz
Experten fordern Ergänzungen beim Wärmeplanungsgesetz. Foto: Deutscher Bundestag (Screenshot)
Bürger sollen dann wissen, ob ihr Stadtteil an ein Fernwärmenetz angeschlossen wird oder ob sie etwa über den Einbau einer Wärmepumpe für eine klimafreundliche Heizung sorgen müssen.Am Montag sollte die zweite Anhörung zum Wärmeplanungsgesetz im Bauausschuss stattfinden.

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