Neue Enthüllungen rund um die die ebenso umstrittene wie dubiose – und wohlgemerkt kaum klimafreundliche – „Klimastiftung MV“: Entgegen früheren Versicherungen hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung noch nicht den vollständigen Schriftverkehr zu den untersuchten Vorgängen vorgelegt.
Vorgänge bei Bau der Gasleitung Nord Stream 2
Wie Wirtschaftsstaatssekretärin Ines Jesse am Dienstag in Schwerin mitteilte, brachte eine nochmalige Abfrage in den für Verkehr und Energie zuständigen Fachbereichen weitere Daten zum Vorschein.Es handele sich unter anderem um Vorgänge im Zusammenhang mit einem Rostocker Hafenunternehmen, das am Bau der Gasleitung Nord Stream 2 beteiligt war, sowie zur Genehmigung des Pipelinebaus und zur Gründung der Wasserstoff-Hanse.1,2 Gigabyte Daten aufgetaucht
Jesse bezifferte das Datenvolumen auf etwa 1,2 Gigabyte. Dem Ausschuss seien zuvor bereits Unterlagen im Umfang von 43 Gigabyte zugeleitet worden.Die Opposition im Schweriner Landtag hatte mehrfach schon den Verdacht geäußert, dass dem Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung nicht der gesamte Schriftverkehr der Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 und zur Stiftungsgründung vorgelegt wurde.
