[OMG] Energiepolitik: CSU will Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten um Jahrzehnte

Die CSU fährt in der Energiepolitik künftig zweigleisigmit Atomkraft und erneuerbaren Energien. Ein am Wochenende bei einer Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth beschlossenes Energiekonzept sieht eine Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten um Jahrzehnte vor. Nach einemparteiinternen Krach über die genaue Dauer wird aber kein konkreter Zeitraumgenannt.

Die Laufzeit- Verlängerung soll gleichzeitig eine „Öko-Dividende“bringen und erneuerbare Energien fördern, indem die Gewinne der Stromkonzernezum Teil in die Forschung investiert werden.

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der bayerischen Stromerzeugung sollnach dem Willen der CSU bis 2030 von derzeit 25 auf über 40 Prozent steigen.Ziel ist ein weitgehend CO2-freier „Energiemix“ aus Kernkraft und alternativenEnergien. Aussteigen will die CSU aus der Kohle, fördern will sie Elektroautos.Im Jahr 2020 sollen bereits 200.000 davon auf Bayerns Straßen fahren. Der CO2-Ausstoß pro Kopf im Freistaat soll von derzeit über sechs auf unter fünf  Tonnenpro Jahr fallen.

PAPIER

Mit ihrem Papier will die CSU in Vorlage für die schwarz-gelbeBundesregierung in Berlin gehen, die in diesem Jahr über die imKoalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerkenverhandeln wird. „Wir haben jetzt sehr ehrgeizige Klimaziele. Ein Anteil von 40Prozent regenerativer Energien ist ein wichtiges Signal“, sagte BayernsUmweltminister Markus Söder (CSU) am Sonntag.

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hatte vor der Kreuther Tagung von 20Jahren Laufzeitverlängerung für die bestehenden Atomkraftwerke gesprochen – zumÄrger des Umweltpolitikers Josef Göppel, von Parteichef Horst Seehofer undGeneralsekretär Alexander Dobrindt.

PRIORITÄTEN

„Wir können nicht Jahreszahlen mit der ersten Priorität sehen, sondern dieSicherheit muss erste Priorität sein“, sagte Seehofer dazu in Kreuth. NeueAtomkraftwerke will die CSU nicht bauen lassen, da die Atomkraft“Brückentechnologie“ bleiben soll. „Jede Brücke hat einen Anfang und ein Ende“,meinte dazu CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. In dem Konzept ist zwar keinexpliziter Zeitraum für die Laufzeitverlängerung mehr festgelegt, doch gehtdaraus hervor, dass zur Erreichung der Klimaziele 2030 die Atomkraft nach CSU-Einschätzung bis dahin unverzichtbar ist.

Derzeit macht die Atomkraft gut zwei Drittel der bayerischen Stromversorgungaus. Nach dem Atomausstiegs-Programm der früheren rot-grünen Bundesregierungmüsste Isar I bei Landshut als erster Meiler im Freistaat bereits 2011 vom Netzgehen. Ob es dabei bleibt, ist offen. Denn eine pauschale Zusage an dieStromkonzerne zur Laufzeitverlängerung sämtlicher Atomkraftwerke soll es ausCSU-Sicht nicht geben.

KRITIK

Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, SylviaKotting-Uhl, warf der CSU Unglaubwürdigkeit vor: „Das Ziel der CSU ist einevöllige Milchmädchenrechnung. 40 Prozent Regenerativstrom wird es nicht geben,wenn die Atomkraftwerke länger laufen. Ganz im Gegenteil, eine bessereVerhinderungsstrategie gibt es gar nicht.“

Nach einer neuen Forsa-Umfrage befürwortet fast die Hälfte der Bundesbürgerlängere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Einem „Focus“- Bericht zufolge sinddemnach 44 Prozent der Bevölkerung dafür. 81 Prozent glauben, die Atomkraft seinoch eine Weile nötig, um das Land mit Energie versorgen zu können. Nur 15Prozent der Deutschen sind der Auffassung, man könne künftig ohne Kernenergieauskommen.

[TechFieber Green/ero]

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