Greentech: Grünes Licht für Lobby-Register in Hessen

Hessen bekommt ein Lobbyregister. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Informationen erhalten, welche Interessensvertreter an Entscheidungen und Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt haben.

Im Bereich erneuerbare Energien, grüne Technologie und Greentech kann ein Lobbyregister dazu beitragen, die Transparenz und Offenheit bei politischen Entscheidungen in diesen Bereichen zu erhöhen. Da der Übergang zu erneuerbaren Energien und grüner Technologie eine wichtige politische Agenda ist, gibt es oft eine Vielzahl von Interessengruppen, die ihre Positionen vertreten und versuchen, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.

 

Der Landtag in Wiesbaden verabschiedete am heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen gemeinsam mit der oppositionellen FDP ein entsprechendes Gesetz. Wer seine Interessen bei Landtag, Landesregierung oder Abgeordneten vertritt, muss dies künftig mit einer Eintragung in dem Register angeben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, erklärte, Interessenvertretung sei nicht an sich verwerflich. Politiker griffen oft auf die Kenntnisse von Experten zurück oder laden Vertreter von Verbänden zu Gesprächen ein – «wichtig ist eben nur die entsprechende Transparenz».

Linken-Oppositionspolitiker Ulrich Wilken sprach wegen «vieler Ausnahmen» von einer ungeeigneten Regelung: «Das Gesetz schafft ein sehr lückenhaftes Branchenverzeichnis – mehr nicht.» Es fehle offenkundig der Wille, der «Hinterzimmer-Politik» ein Ende zu setzen. Angelika Löber von der oppositionellen SPD kritisierte, ein unzureichender «herzloser» Gesetzentwurf werde noch kurz vor der Landtagswahl am 8. Oktober «durchgepeitscht».

Auch Karl Hermann Bolldorf von der AfD-Opposition sprach von einem «bloßen Adressenverzeichnis». Das Register sollte nicht nur für Lobbyisten oder externe Berater gelten, sondern auch für «Ministerien und Behörden bis hinunter auf die Referentenebene».

Der Bundestag in Berlin hatte bereits ein Lobbyregister eingeführt.

Lobby im Bereich erneuerbare Energien, grüne Technologie und Greentech

 

Ein Lobbyregister ermöglicht es, diese Interessengruppen zu identifizieren und ihre Aktivitäten offenzulegen, was den Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit dabei hilft, den Einfluss dieser Interessengruppen besser zu verstehen.

Durch die Transparenz, die ein Lobbyregister schafft, wird die Möglichkeit erhöht, potenzielle Interessenkonflikte aufzudecken und den politischen Entscheidungsprozess kritisch zu hinterfragen. Es ermöglicht eine bessere Bewertung der verschiedenen Standpunkte und kann dazu beitragen, dass politische Entscheidungen im Bereich erneuerbare Energien und grüne Technologie auf einer breiteren Basis von Informationen und Meinungen beruhen.

Es ist jedoch wichtig anzumerken, dass ein Lobbyregister allein nicht ausreicht, um vollständige Transparenz und eine gerechte Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Es sollte Teil eines umfassenderen Rahmens von Maßnahmen sein, die auf die Förderung von Integrität, Ethik und Rechenschaftspflicht in der Politik abzielen.