Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert EU-Agrarsubventionen über das Jahr 2013 hinaus. «Das Einkommen der Landwirte muss auch in Zukunft über Direktzahlungen stabilisiert werden, um zum Beispiel Marktrisiken abzufedern», sagte Aigner der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Außerdem müssten Gemeinwohlleistungen für die Gesellschaft über Direktzahlungen honoriert werden, wenn sie nicht über die Erzeugerpreise der Landwirte abgegolten werden.
Aigner sagte, für landwirtschaftliche Betriebe müsse aber auch ein Instrumentarium zur Marktstabilisierung in Krisenzeiten beibehalten werden. «Was für Banken gilt, muss auch für die Landwirtschaft gelten», sagte sie.
Nach Darstellung Aigners ist Deutschland bei der Modernisierung der Landwirtschaft so weit wie kein anderer Mitgliedstaat der EU. Das müsse künftig noch viel deutlicher herausgestellt werden. Bis 2013 werde die Agrarförderung in Deutschland vollständig auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt und vollständig von der Produktion entkoppelt sein. Dann gebe es keine Zahlungen mehr, die die Produktion ankurbeln. Vielmehr erhalte der Landwirt die Zahlungen für die Bewirtschaftung und den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen, gebunden an rechtliche Auflagen etwa im Bereich des Klima-, Umwelt- und Tierschutzes.
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