Mehr Klimaschutz durch innovative Technologien und Greentech ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht dagegen riesengroß inzwischen Klimaanpassung und Risikovorsorge. In Deutschland haben insbesondere die Kommunen mit den Auswirkungen von Hitze, Sturm, Starkregen oder anderen Extremwetterereignissen zu kämpfen.
Nun hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke ein Maßnahmenpaket zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels vorgestellt. Deutschland sei bisher auf Extremwettereignisse wie im vergangenen Sommer „nicht ausreichend vorbereitet“, sagte die Grünen-Politikerin bei der Vorstellung.
Sie befürchte, dass die heißen und trockenen Sommer der vergangenen Jahre nur „Vorboten einer neuen Realität“ seien. Die bisherigen Vorsorgemaßnahmen würden dieser Realität nicht gerecht, erklärte die Grünen-Politikerin.
Lemke hat bereits ein sogenanntes Sofortprogramm vorgelegt, das bis 2026 zusätzliche 60 Millionen Euro des Bundes vorsieht, um Städte und Gemeinden in Deutschland für Extremwettereignisse der Zukunft zu rüsten.
Kernpunkte des Programms sind eine deutliche Ausweitung der Beratungsangebote zur Klimaanpassung und die Schaffung von mehr als 100 neuen Stellen für sogenannte „Klimaanpassungsmanager“ bis Ende des Jahres. Diese Fachkräfte sollen in den Verwaltungen in Deutschland angesiedelt werden und Klimaanpassungspläne erarbeiten und umsetzen. Das Sofortprogramm sei „der Auftakt zu einer systematischen, umfassenden und vorsorgenden Anpassungspolitik in Deutschland“, betonte die Politikerin.
„Bis zur Mitte der Legislaturperiode“ plane ihr Ministerium außerdem ein neues Klimaanpassungsgesetz, das – ähnlich wie beim Bundesklimaschutzgesetz – auch für die Klimavorsorge messbare Ziele verankern soll. Darauf hatten sich die Regierungsparteien von SPD, Grünen und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt.
Der Bundesrechnungshof hat die bisherige deutsche Klimaschutzpolitik als weitgehend wirkungslos kritisiert und fordert, dass sämtliche Klimaschutzmaßnahmen umgehend auf den Prüfstand müssen.
