Der US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass eine Gruppe von wohlhabenden Investoren angeblich bereit ist, die US-Geschäfte der Videoplattform TikTok zu übernehmen.
Wer genau hinter dieser Investorengruppe steht, ist bislang nicht bekannt. Trump kündigte an, in zwei Wochen weitere Details zu nennen.
Er betonte, dass für den Verkauf wohl auch die Zustimmung der chinesischen Regierung nötig sei. Die Plattform gehört dem chinesischen Unternehmen ByteDance, das weltweit tätig ist. Trump geht davon aus, dass der chinesische Präsident Xi Jinping dem Deal zustimmen wird.
Warum soll TikTok verkauft werden?
Hintergrund ist ein neues US-Gesetz, das ByteDance zum Verkauf der US-Aktivitäten von TikTok verpflichtet. Falls der Verkauf nicht stattfindet, droht der Plattform ein Verbot in den USA.
Der Grund: Es gibt in der US-Politik seit Jahren Bedenken, dass TikTok Daten von US-Nutzerinnen und -Nutzern an chinesische Behörden weitergeben könnte – ein Vorwurf, den das Unternehmen zurückweist.
Das Gesetz trat kurz vor Trumps Amtsantritt im Januar 2025 in Kraft. Es sieht vor, dass der Verkauf bis zum 19. Januar 2025 abgeschlossen sein muss. Trump selbst hat die Frist inzwischen drei Mal verlängert.
Datenschutz und politische Kontrolle
Trumps Sprecherin erklärte, das Ziel sei, dass US-Bürgerinnen und Bürger TikTok weiterhin nutzen können, ohne Sorgen um den Schutz ihrer persönlichen Daten zu haben.
Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump noch ein komplettes Verbot der App befürwortet. Nun scheint er sich für eine wirtschaftliche Lösung zu entscheiden – auch mit Blick auf den laufenden Wahlkampf.
Populismus statt Datenschutzpolitik?
Unabhängige Expertinnen und Experten äußern Kritik an Trumps Vorgehen. Die Debatte um TikTok sei ein Beispiel für eine symbolische Politik, bei der Datenschutz zwar genannt, aber nicht systematisch geregelt werde. In den USA gibt es nach wie vor kein einheitliches Datenschutzgesetz, wie es z. B. mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Europa existiert.
Auch die Frage, ob ein Plattformverkauf tatsächlichen Einfluss auf den technologischen Zugriff oder die Datenweitergabe hat, ist umstritten. Viele Fachleute fordern stattdessen klare Regeln für alle Plattformen, unabhängig von ihrer Herkunft.
Bedeutung für digitale Infrastruktur und ClimateTech
Der Fall zeigt, wie geopolitische Machtkämpfe auch die digitale Infrastruktur betreffen – ein Thema, das auch für den Greentech- und ClimateTech-Sektor von Bedeutung ist. Plattformen wie TikTok sammeln riesige Mengen an Daten, beeinflussen öffentliche Meinung und nutzen massive Rechenzentren mit hohem Energiebedarf.
Fragen nach digitaler Souveränität, Datenökologie und nachhaltiger Technologiepolitik betreffen also weit mehr als nur Unterhaltungs-Apps.
Weitere Informationen und Links zur Einordnung:
ByteDance – Unternehmenswebsite White House Statement zum TikTok-Gesetz Electronic Frontier Foundation (EFF) – Kritik an Plattformregulierung Netzpolitik.org – TikTok, Datenschutz und Geopolitik EU DSGVO und Plattformregulierung
