Greentech Mobility: Bundesregierung will E-Scooter auf Gehwegen verbieten

Das Bundesverkehrsministerium plant neue Regeln für gewerblich vermietete E-Scooter und Leihfahrräder. Künftig sollen diese nicht mehr ohne Genehmigung auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen abgestellt werden dürfen. Das berichtete zuerst das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Für privat genutzte E-Scooter oder Fahrräder soll das Abstellen weiter erlaubt bleiben – sofern niemand behindert wird.

Verkehrsministerium sieht Anpassungsbedarf

Das Ministerium begründet die Pläne damit, dass Leihfahrzeuge rechtlich nicht als ruhender Verkehr gelten, da sie gewerblich und nicht im Besitz der Nutzer sind. Man wolle die Regeln künftig mehr an den Fahrradverkehr anpassen, heißt es aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).

Mehr Ordnung im Stadtbild – aber zu welchem Preis?

Ziel der neuen Verordnung ist es offenbar, für mehr Ordnung im öffentlichen Raum zu sorgen. Viele Städte beklagen, dass E-Scooter sperrig abgestellt oder achtlos auf Gehwegen liegen gelassen werden. Das sei nicht nur ein Ärgernis, sondern auch ein Risiko für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

Die Städte könnten mit den neuen Vorgaben künftig besser gegen Anbieter vorgehen, deren Fahrzeuge den öffentlichen Raum blockieren.

Kritische Einschätzung: Regulierung ja, aber mit Maß

Die Diskussion zeigt ein grundsätzliches Dilemma im Umgang mit urbaner Mikromobilität: Einerseits bieten E-Scooter und Leihfahrräder eine klimafreundliche Alternative zum Auto – gerade auf kurzen Strecken. Sie gelten deshalb als Teil der Greentech-Strategien in der Mobilitätswende und sind für viele Kommunen ein Baustein in ihren ClimateTech-Konzepten.

Andererseits braucht es klare Regeln, damit der öffentliche Raum fair genutzt wird. Die geplante Regelung droht jedoch, hauptsächlich Anbieter zu treffen – etwa Unternehmen wie Tier Mobility, Lime oder Voi – und könnte den Ausbau umweltfreundlicher Mobilitätsangebote behindern, wenn sie zu bürokratisch wird.

Fazit: Balance zwischen Ordnung und Innovation nötig

Die Reform könnte für mehr Ordnung sorgen – aber sie darf nicht dazu führen, dass nachhaltige Mobilitätsformen ausgebremst werden. Statt pauschaler Verbote wäre eine intelligente Infrastrukturstrategie gefragt: Mehr Abstellflächen, klare digitale Kennzeichnungssysteme und eine engere Zusammenarbeit mit Städten.

Das Thema betrifft nicht nur urbane Mobilität, sondern auch die Frage, wie Greentech-Lösungen in Deutschland praktisch gefördert werden – oder im Alltag scheitern.

Weitere Informationen & Links:

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) – Bericht zur geplanten Verordnung Bundesverband Zukunft Fahrrad – Position zu Mikromobilität Agora Verkehrswende – Studien zu klimafreundlicher Mobilität